BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 159

senkung, dann muss man diesem Paket einfach im Sinne der österreichischen Wirt­schaft zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.03

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina (den Namen auf dem „e“ betonend). Ich erteile es ihm.

 

18.03.58

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! – Noch eine Mitteilung in eigener Sache: Mein Name ist Gerald Zelina, Betonung auf dem „i“. (Allgemeine Heiterkeit.)

Der Faktor Arbeit ist in Österreich zu stark belastet. Wir liegen bei den Lohn­nebenkosten im internationalen Spitzenfeld. Eine Arbeitsstunde in der Industrie kostet in Österreich 30,5 €, im EU-Schnitt 23,4 €, in Polen 6,4 €, in Rumänien 3,7 € und in Bulgarien 2,8 €. Im globalen Wettbewerb und im Export müssen unsere Unternehmen mit den international günstigeren Arbeitskosten mithalten.

Natürlich muss man im Wettbewerbsvergleich auch die sehr gute Qualität österreichi­scher Fachkräfte mitberücksichtigen. Auch die Produktivität österreichischer Arbeit­neh­mer muss mitberücksichtigt werden. Diese ist sehr hoch, das beweisen die Lohnstück­kosten.

Unsere hohen Arbeitskosten vernichten – und das ist nicht zu leugnen – Arbeitsplätze in Österreich. Niedrigere Lohnkosten im Ausland schaffen Anreize für Betriebe, Arbeitsplätze von Österreich in das Ausland zu verlagern. Das ist eine Tatsache.

Ich muss mich selbst bei der Nase nehmen, auch im eigenen Unternehmensumfeld ist es so: Wir haben zum Beispiel unsere SEOs – das sind Search Engine Optimizers – nach Indien ausgelagert. Sie optimieren Suchmaschinen, damit man bei Google gleich an erster Stelle gefunden wird.

Wir haben „Datenbankeinklopfer“ nach China ausgelagert – dort sind auch die Lieferanten – und haben IT-Programmierer in Rumänien. Es gibt dort wunderbare, sehr gute Universitätsabsolventen und ganz andere Lohnkosten als hier in Österreich.

Auch die Firma Knowles baut 283 Mitarbeiter ab. Das ist eine ehemalige Philips-Firma, die Lautsprecher für Handys herstellt. Das wurde diese Woche berichtet. Die Produktion wird vom Wienerberg nach Asien verlegt. In Österreich ist das Lohnniveau zu hoch, ein Sozialplan wird erarbeitet.

Wir müssen den Produktionsfaktor Arbeit steuerlich entlasten. Jede Senkung der Lohn­nebenkosten wirkt beschäftigungsfördernd und wachstumssteigernd. Jede Senkung der Lohnnebenkosten hält Arbeitsplätze in Österreich. Wir begrüßen natürlich jede Reduktion der Lohnnebenkosten, aber ohne echte Systemreformen bleibt das Kosmetik.

Herr Bundesminister Hundstorfer! Die 0,1 Prozentpunkte beim Beitrag zum Insolvenz­entgeltsicherungsfonds werden nicht lange halten. Bei den derzeit steigenden Insolvenzfällen werden Sie wahrscheinlich bald gezwungen sein, diesen Beitrag gesetzlich wieder zu erhöhen.

Wir brauchen kräftigere Senkungen beim Pensionsversicherungsbeitrag und beim Kranken­versicherungsbeitrag. Dazu sind aber Reformen notwendig – bei den Pensio­nen, bei der Gesundheit, bei der Verwaltung –, und die geht bisher keiner an.

Die ganzen Frühpensionsprivilegien gehören gestrichen.

Wenn jemand nach dem 65. Lebensjahr arbeitet, sollten für den Arbeitgeber deutlich reduzierte Lohnnebenkosten anfallen.