ungefähr 1,1 Prozent der Menschen, die Arbeitslosengeld beanspruchen. Auf Familienbeihilfe haben sie auch Anspruch.
Das ist der nächste und der letzte Punkt der Richtigstellung: Auch andere Politiker Ihrer Gesinnung haben bereits des Öfteren in der Vergangenheit prophezeit, dass mit der Arbeitsmarktöffnung ein riesengroßer Ansturm zu befürchten wäre. Seit der Arbeitsmarktöffnung in den Jahren 2004 bis 2005 haben wir eine Zuwanderung von etwa 30 000 ArbeitnehmerInnen gehabt. Diese 30 000 ArbeitnehmerInnen sind überwiegend in Bereichen tätig, für die wir keine Arbeitskräfte finden, zum Beispiel im Pflegebereich. Das war es zu dem Punkt.
Wir können unterschiedliche Zugänge und Meinungen haben, aber ich glaube, unser gemeinsames Fundament sollte immer die Wahrheit und die Faktenlage sein. So, wie Sie das dargestellt haben, war das schlicht und einfach falsch. Das war entweder eine bewusste Irreführung der ZuseherInnen oder Sie wollten sich wie jemand darstellen, der zum Brand eilt, der aber in Wirklichkeit Benzin im Kanister hat. Das lasse ich so sicher nicht unkommentiert. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Eigentlich wollte ich einen Input zum Bereich Praktika und die ganze Problematik, die es in diesem Bereich gibt, geben. Ich werde mich ganz kurz fassen. Unsere Ziele bei diesem Punkt sind die Beseitigung aller arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Grauzonen, die Abschaffung von Volontariaten und freiwilligen Praktika, eine einheitliche und klare Definition und Regelungen für alle Pflichtpraktika sowie Sozialversicherung und Mindestentschädigung für alle Praktika. Das könnte man zum Beispiel in einem PraktikantInnenausbildungsgesetz regeln. Wir fordern Qualitätsstandards und eine öffentliche Datenbank für alle Pflichtpraktika.
Ich möchte auch dem Herrn Bundesminister ein Dankeswort aussprechen. Sie haben in diesem Bereich einige Probleme wirklich erkannt. Wir sind diesbezüglich auf dem richtigen Weg, diese Grauzonen, die es gibt, abzubauen. Alle werden wir natürlich nicht gleich auf Anhieb beseitigen können, aber wir und Sie sind mit Ihren MitarbeiterInnen auf dem richtigen Weg. Dafür möchte ich Ihnen einfach danken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
19.04
Präsident Michael Lampel: Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer gemeldet. – Bitte.
19.05
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie machen es einem wirklich schwer. Ich weiß nicht, ob Sie das sehr bewusst gemacht haben, ob es Ihnen Spaß macht oder ob Sie glauben, dass Sie damit Wählerstimmen lukrieren. Ich weiß es nicht, aber es ist notwendig, Dinge aufzuklären.
Erstens: Wer ist Europa? – Das sind wir. Das ist niemand anderer. Dieses Europa hat Spielregeln, aber die haben wir uns gegeben. Wir, alle Mitgliedstaaten, haben zugestimmt, dass alle 6 Monate die Präsidentschaft rotiert. Wir haben aber auch zugestimmt, dass die Präsidentschaft alleine überhaupt nichts machen kann, sondern die Präsidentschaft ist ein Trio. Das war Punkt eins.
Durch Zufall des Lebens ist jetzt Griechenland dran. Ich hätte mir Ihre Wortmeldung gerne angehört, wenn Österreich jetzt dran gewesen wäre. Da gäbe es wahrscheinlich Schweigen im Walde. (Bundesrat Himmer: Da wär nichts Gescheites dabei herausgekommen!)
Zweitens: Was macht diese Präsidentschaft? – Sie sammelt Ideen der Mitgliedstaaten ein, und die Mitgliedstaaten geben das Programm vor. Sie haben zum Beispiel
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