musst du eine Leistung erbringen, um das Ganze zu bekommen! Wir schenken das doch nicht her!
Genauso prüfen wir, ob man einen Anspruch auf Mindestsicherung nach gewissen Kriterien hat. Kein Einziger bekommt eine Leistung, wenn er von irgendwo herkommt und sagt: Da bin ich jetzt! Ich möchte die Mindestsicherung! – Kein Einziger bekommt das, niemand. Wir sind sehr streng und prüfen ganz genau, um dieses gemeinsame Europa auch gemeinsam weiter zu gestalten zu diesen fairen Bedingungen. Das möchte ich Ihnen mitgeben, wissend, dass es wahrscheinlich nichts helfen wird. Was immer Sie morgen am Stammtisch erzählen, erzählen Sie. Aber das ist auch nicht das Thema. (Heiterkeit im Saal.)
Wir, die Parteien, die sich zu Europa bekennen, werden uns sehr, sehr bemühen, gewisse Märchen nicht Realität werden zu lassen. Europa muss man täglich erarbeiten. Das ist so, wie in jeder Partnerschaft auch. So, wie in Betrieben täglich zu schauen ist, ob etwas passt oder nicht, genauso ist es auch bei Europa. Europa kommt nicht von allein, sondern Europa sind wir. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)
19.11
Präsident Michael Lampel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (14 d.B. und 57 d.B. sowie 9147/BR d.B. und 9161/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen nunmehr zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Michael Lampel: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte.
19.13
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich weiß ich, dass die 26. Novelle der Straßenverkehrsordnung nicht diese Emotionalität in sich birgt, dass sie zu
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