Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer. Ich erteile es ihr.
19.29
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause! Die hier vorliegende 26. StVO-Novelle beinhaltet zwei sehr gute Verbesserungen. Sie sind von meinen Vorrednern schon erläutert worden. Sie beinhaltet einerseits das Benutzungsverbot durch Lastkraftfahrzeuge des äußeren linken Fahrstreifens bei Autobahnen, die einen dritten oder vierten Fahrstreifen haben. Das wirkt sich, wie schon erwähnt, sicher sehr positiv auf die Fahrsicherheit aus und kann auch dazu beitragen, Chaos auf der Autobahn zu vermeiden.
Im Ausschuss habe ich mir sagen lassen, dass davon über 700 Kilometer Autobahn in Österreich betroffen sind. Damit habe ich nicht gerechnet, dass das wirklich so viel ist. Uns TirolerInnen betrifft das nämlich eher nicht, denn in Tirol gibt es – außer ein paar Kilometern zwischen Innsbruck-Ost und Innsbruck-Mitte – keine drei- und vierspurigen Autobahnen. Aber für den Rest von Österreich freut es uns sehr, dass die Verkehrssicherheit verbessert wird.
Die zweite Neuerung ist die Ausnahmeregelung für Kraftfahrzeuge der Finanzverwaltung, die von Parkverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen wird, wenn sie Tatverdächtige verfolgt. Das finde ich sehr gut, weil Finanzverbrecher in Österreich wirklich besser verfolgt gehören.
Wie gesagt, zwei gute Verbesserungen, deswegen wird unsere Fraktion hier auch für diese Novelle stimmen, aber es ist eine sehr, sehr kleine Novelle. Es ist eine sehr kleine Novelle, wenn man bedenkt, wie groß der Reformbedarf betreffend die Straßenverkehrsordnung ist, die sehr auf AutofahrerInnen zugeschnitten ist und nicht ausreichend auf andere VerkehrsteilnehmerInnen, wie FußgängerInnen und RadfahrerInnen, eingeht.
Zu den Motorradfahrern: Herr Kollege Dörfler, du hast Motorradfahrer angesprochen und dass man da doch Sicherheitskonzepte ausarbeiten müsste. In Tirol ist in dieser Woche ein Sicherheitskonzept für Motorradfahrer vorgestellt worden, das in diesem Jahr umgesetzt wird. Ich leite gerne die Infos weiter, damit das auch in Kärnten geschieht und Kärnten auch noch sicherer wird.
In diesem Sinne: Im Bereich Verkehrssicherheit gibt es sicher noch sehr viele offene Baustellen in Österreich. Ich freue mich sehr auf die nächste Novelle, die dann hoffentlich noch ein bisschen mehr dazu hergibt. (Beifall bei den Grünen.)
19.31
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Doris Bures. Ich erteile es ihr.
19.31
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass es im Bereich der Verkehrspolitik genau dann, wenn es um Fragen der Verkehrssicherheit geht, in der Regel einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg gibt und dass man bei Novellen, bei denen es darum geht, das Leid auf Österreichs Straßen zu minimieren, einen Konsens findet, auch wenn es dem einen in einzelnen Nuancen ein bisschen zu wenig ist, dem anderen ein bisschen zu viel.
Es ist richtig, dass wir uns immer wieder ansehen, welchen Beitrag wir dazu leisten können, dass wir weniger Unfälle, weniger verletzte Menschen, weniger Menschen, die
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