In Bulgarien zum Beispiel ist die Gesetzeslage so, dass man dort nicht einmal einen Wohnsitz braucht und trotzdem sein Auto dort anmelden kann. Also ich glaube, dass da ein bisschen mehr Bewusstseinsbildung gemacht werden muss und mehr Kommunikation und Information stattfinden müssen. Wir brauchen da mehr als nur verstärkte Kontrollen, denn es geht da wirklich um eine sehr große Zahl von Fahrzeugen, und nur mit verstärkten Kontrollen kommen wir diesem Problem nicht bei.
Ich glaube, es braucht da, wie gesagt, wirklich verstärkte Kommunikation und Information, und zwar auch über die Konsequenzen, die diese Gesetzesänderung nach sich zieht, und zwar sehr empfindliche finanzielle Konsequenzen, schätze jetzt einmal. Ich hoffe, dass dieser Steuerentgang, der sich nach meiner Schätzung in zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen bewegt, dann auch in Österreich ankommt. Wir brauchen nämlich dieses Geld ganz dringend, denn wir haben, wie den meisten hier bekannt ist, einige Löcher im Staatshaushalt, die gestopft werden müssen. Und da meine ich, dass gerade Steuerflucht auf alle Fälle eingedämmt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)
19.48
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) (261/A und 59 d.B. sowie 9163/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Günther Novak: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung. Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.
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