BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 194

Um die Verlagerung wirklich gut umsetzen zu können, braucht es ein Maßnahmen­paket – ein Maßnahmenpaket, das aufgrund der Unterschiedlichkeit der regionalen Anforderungen in Österreich auch regional verschiedene Lösungen bieten sollte. Diese Lösungen sind vielleicht nicht immer sehr populär, aber ein Teil der Lösung könnte zum Beispiel die letzte Woche bei der VerkehrsreferentInnen-Konferenz in Kärnten wieder einmal geforderte flächendeckende Lkw-Maut sein, die für viele Regionen in Österreich sehr viel bringen würde. In manchen Regionen, wie zum Beispiel auch in meiner Region in Tirol, würde das nicht so viel bringen, weil wir in Tirol nur sehr wenige Möglichkeiten für Lenkungseffekte haben, weil der Verkehr in Tirol, sei es Autobahn, seien es Bundesstraßen oder niederrangige Straßen, parallel in den Tälern verläuft und wir dadurch eigentlich kaum einen Lenkungseffekt hätten.

Es könnte zum Beispiel auch im Bereich der Mineralölsteuer eine Optimierung erfol­gen. Österreich ist topographisch sehr unterschiedlich, es gibt sehr viele verschiedene Regionen, und es braucht daher sehr kreative Lösungen, um wirklich für alle Regionen das Beste herauszuholen und vor allem den Schwerverkehr aus den Regionen herauszubringen.

Ich bin sicher, Frau Bundesministerin, dass Sie da auch sehr rasch gute Ideen um­setzen werden, worüber ich mich jedenfalls freuen werde, denn ich möchte in den künftigen Berichten nichts mehr über rückläufige Zahlen lesen, sondern ich möchte dann über Zuwächse im Güterverkehr auf der Schiene und über eine wirklich erfolg­reiche Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene lesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Bures. – Bitte, Frau Ministerin.

 

20.19.18

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion und den Eindruck, den ich da gewinnen konnte, dass alle ein großes Interesse daran haben, dass wir den Verkehr auf der Schiene optimieren, verbessern und in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik stellen. Österreich – das stimmt, das wurde ja auch erwähnt – hat sich immer dazu bekannt, dass wir dem umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr und damit auch der Eisenbahn den Vorrang geben wollen.

Ich glaube, dass dieser siebte Jahresbericht der österreichischen Bahn-Regulie­rungsbehörde schon ganz klar zeigt, dass in Österreich der Schienenverkehr auf dem Vormarsch ist, und das betrifft wirklich alle Bereiche.

Ich möchte trotz der vorgeschrittenen Zeit auf ein paar Punkte, die in der Diskussion eingebracht wurden, eingehen.

Das eine, Herr Bundesrat Dörfler: Ich finde es ja sehr schön, wenn Sie hier heraus­kommen und sich dagegen aussprechen, dass immer gegen die Bundesbahnen, gegen das Unternehmen, gegen fast 40 000 Menschen, die in diesem Unternehmen tagtäglich, von Montag bis Sonntag, sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag eine Dienstleistung erbringen, Bashing betrieben wird. Ich möchte Ihnen aber trotzdem in Erinnerung rufen, dass es meine Vorgänger als Verkehrsminister von der FPÖ, die Vertreter Ihrer Partei waren, die ein Bundesbahngesetz gemacht haben, das fast zur Zerschlagung der Bahn geführt hätte, die bewirkt haben, dass wir keine Investitionen in die Bahn gehabt haben (Beifall bei der SPÖ) und dass die Bahn eigentlich gegen die Wand gefahren wäre, hätten wir diesen Kurs fortgesetzt.