Also was sagen die Studien der Europäischen Kommission über das jährliche Wirtschaftswachstum im Euroraum? – 0,03 Prozentpunkte, also 3 Promille, in einem Zeitraum von zehn Jahren. Da kann man davon ausgehen, dass das eine Annahme ist, von der man hofft, dass sie vielleicht kommt, und die ist schon sehr gering.
Es gibt eine Studie, die auf Österreich bezogen und die ein bisschen optimistischer ist, aber auch da sind wir nur bei 0,2 jährlich innerhalb von zehn Jahren, und je eine Studie des ifo Instituts und der Bertelsmann Stiftung gehen für Deutschland von einer Wachstumsprognose von 0,47 Prozent aus. Im EU-Durchschnitt sind es 0,49 Prozent, aber 1,34 Prozent für die USA, also darf man sich hier schon fragen, sehr geehrte Damen und Herren: Wer wird denn mehr davon profitieren, der Euroraum oder die USA-Wirtschaft?
Auch bei der Beschäftigung geistern ja Zahlen herum, wo man sich fragt, woher sie kommen, von denen man denkt, diese können ja nur aus irgendeinem Hut gezaubert worden sein, sie haben jedenfalls nichts mit einer sachlichen Annahme zu tun. Aber selbst wenn man voraussetzt, dass das sachlich ist, ist ein Beschäftigungszuwachs von 0,06 Prozent prognostiziert – und das ist, wie gesagt, nur eine reine Annahme.
Und beim Beschäftigungszuwachs gehen die Studien vor allem davon aus, dass das ausschließlich im Automobilsektor sein wird. Automobilsektor, wo in Wien Rot/Grün gerade versucht, den Autoverkehr zu halbieren. Also frage ich mich: Wer wird denn diese Autos, wo eine 9-Prozent-Zuwachsrate kommen soll, denn noch kaufen und fahren? Und wie schließt man dann darauf, dass es dort einen Zuwachs gibt? Alle anderen Branchen, wie Chemie und Holz, Metall, werden nach einer optimistischen Studie verlieren.
Also wo ist denn jetzt da der Vorteil? – Das ist doch ein sehr dürftiges Ergebnis, wo man hinnimmt, dass Standards gesenkt werden (Zwischenrufe des Bundesrates Perhab. – Bundesrat Kneifel: Es gibt noch kein Ergebnis! Reden Sie nicht von einem Ergebnis!), denn Sie glauben doch nicht im Ernst, dass alle unsere Standards von den USA 1 : 1 übernommen werden! (Bundesrat Kneifel: Es gibt kein Ergebnis! – Bundesrat Jenewein: Es gibt aber auch keine Unterlagen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Kneifel und Jenewein. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Aber allein das, was jetzt verhandelt wird, ist etwas, wo Sie in einer optimistischen Art und Weise davon ausgehen, dass das alles wunderbar funktionieren wird. Also hier kann man wirklich größtmögliche Zweifel anmelden.
Und wenn man schaut, wer mit den USA und der Europäischen Kommission verhandelt, dann sieht man, dass es ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen sind. Daher werden die Großkonzerne profitieren. Denn: Natürlich haben diese ein Interesse daran, dass Handelshemmnisse fallen, denn die Zölle sind ja nur mehr 3 Prozent, um die geht es ja nicht, es geht um diese Handelshemmnisse, wo wir durchaus zu Recht Sorge um unsere hohen europäischen, aber auch österreichischen – weil die österreichischen oft höher sind als die europäischen – Standards haben.
Wieso glauben Sie denn, dass die USA diese Standards einfach übernehmen wird? Die USA wollen vor allem Handel treiben, die wollen im Wettbewerb sein, denen sind unsere Standards relativ wurscht. Die USA sind ein Land, das Fracking betreibt, weil es die Energiekosten senkt, obwohl man weiß, dass es hohe Umweltschädlichkeit hat. Und auch die Chlorhühner, die ja schon zitiert worden sind – die Amerikaner übertreiben bei den Hygienevorschriften ja gerne – könnten dann zu uns kommen.
Genmais ist auch schon genannt worden. (Bundesrat Perhab: ... Joghurt!) Aber dass die Amerikaner diese Chlorhühner haben, das wissen wir schon, oder ist das an Ihnen vorbei gegangen, Herr Kollege Preineder? – Das sind also Dinge, wo die USA nicht
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