BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 16

unbedingt hohe Standards haben oder überbordend vorsichtig sind. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Und das alles werden wir abwehren? Das wird die Europäische Kommission in ihren Verhandlungen schaffen abzuwehren? – Da kann ich Ihnen nur sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Die Bevölkerung, die ja darüber weitgehend nicht informiert wurde, glaubt Ihnen ja sowieso nichts mehr. Was soll Ihnen die Bevölkerung noch glauben? Wahlver­sprechen, die Sie machen, die dann nach der Wahl überhaupt nicht mehr gelten! – Wir erinnern uns noch an den „Ederer-Tausender“, der nie gekommen ist, vor dem Beitritt zur Europäischen Union, oder: Der Schilling bleibt! – Erinnern wir uns daran! Auch das hat nicht gestimmt.

Also was soll Ihnen die Bevölkerung noch glauben, wenn sie denn überhaupt informiert werden sollte, denn bis jetzt gibt es nicht viele Papiere, aus denen wir ersehen können, wie der Stand der Verhandlungen überhaupt ist.

Auch das Europäische Parlament ist nicht in die Verhandlungen eingebunden! Die dürfen dann zwar darüber abstimmen, wenn das fertige Papier vorliegt, aber eingebunden ist niemand in die Verhandlungen, weil sich das EK, Regierung USA und viele, viele Lobbyisten ausmachen. Und das Ziel jedes Lobbyisten ist es, die Vorteile für sich selber zu sichern. Da reden wir nicht von der Bevölkerung, weder von der europäischen noch von der österreichischen. Man darf sich also schon fragen, was denn da am Ende herauskommen soll.

Sie versprechen uns immer treuherzig, dass Sie sich an alles halten werden, dass Sie aufpassen werden, dass die hohen Standards bei Umwelt, bei Energie, bei Medika­menten, bei der Tierhaltung, bei Arbeitnehmerschutzrechten beibehalten werden, aber wir haben nicht erst einmal erlebt, dass das alles Schimäre ist. Am Ende des Tages versucht man uns dann etwas zu verkaufen, wenn man es eben doch nicht durchgebracht hat, und das noch dazu als Erfolg.

Die USA haben zum Beispiel betreffend den Arbeitnehmerschutz bei diesem ILO-Abkommen – das ist auch schon zitiert worden – von zehn Punkten acht nicht ratifiziert, sie sind aber Mitglied dieser internationalen Arbeitsorganisation, was die Abkürzung ja bedeutet. Von zehn Abkommen sind acht nicht ratifiziert, und da geht es um so wichtige Sachen wie den Kinderschutz, kollektivvertragliche Verhandlungen, gewerkschaftliche Organisation – alles, was zum Beispiel der SPÖ bis jetzt immer wichtig war. (Bundesrat Füller: Auch weiterhin! Auch weiterhin!) Da sind die USA aber nicht dabei.

Sie unterzeichnen zwar internationale Abkommen nicht, aber auf der anderen Seite werden Sie unsere Standards übernehmen?! – Also ich glaube, Sie glauben an den Mann im Mond oder dass es das Schlaraffenland gibt (Zwischenruf des Bundesrates Günther Köberl) oder sonst irgendetwas, aber mit der Realität hat das jedenfalls nichts zu tun.

Und dann gibt es noch dieses Investitionsschutzabkommen, das auch schon zitiert worden ist. Da wird der Rechtsstaat ausgehöhlt: Da wird ein privates Schiedsgericht darüber befinden, wenn ein Unternehmer einen Staat klagt – einen Staat klagt, wenn dieser ein Gesetz erlässt, das den Gewinn des Unternehmens schmälert. Da geht es darum, dass, wenn Standards erhöht werden, das auch den Gewinn schmälern könnte, und daher kann ein Unternehmen den Staat klagen. Es gibt ja schon ein Beispiel dafür: Ein schwedischer Großkonzern hat die Bundesrepublik Deutschland geklagt wegen ihres Ausstiegs aus dem Atomprogramm und wegen der Schließung von Atommeilern. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Da geht es um 3,7 Milliarden €, die der deut-