BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 17

sche Steuerzahler dann zu berappen haben wird, sollte Deutschland diese Klage verlieren.

Also all das sind Dinge, die man nicht einfach wegwischen kann und sagen kann: Na, das werden wir schon machen!, sondern da muss man wirklich aufpassen. (Bundesrat Stadler: Es wäre besser gewesen, wenn Sie gestern im EU-Ausschuss gewesen wären, dann hätten Sie das alles erfahren!)

Aus diesem Grunde – weil es so viele Baustellen gibt und wir nicht glauben, dass die USA da unsere Standards einfach übernehmen werden (Bundesrat Stadler: Haben Sie die Kollegen vom EU-Ausschuss informiert? – Bundesrat Jenewein: Ja, was der ...!), sondern vielleicht ein ganz klein wenig, und beim Rest werden wir wieder nachhinken – sind wir für den Stopp dieses Abkommens, und ich glaube, dass wir damit auch recht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

9.34

Präsident Michael Lampel: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 

9.34.15

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause am Computer! Warum sehen wir Grüne das Transatlantische Freihandelsabkommen so kritisch? – Wir sehen es deshalb so kritisch, weil es überhaupt nicht unseren europäischen Vorstellungen von Demokratie und Transparenz entspricht. Wir wissen nicht genau, was verhandelt wird, wir kennen den derzeitigen Verhandlungsstand nicht, wir wissen nicht, wer verhandelt – also wir kennen die VerhandlerInnen nicht –, und wir wissen auch nicht, bis wann verhandelt wird. Seit knapp einem Jahr, also seit Juli 2013, verhandeln hinter verschlossenen Türen die US-Regierung und die Europäische Kommission mit etwa 600 Lobbyisten der Wirtschaft, von denen wir natürlich auch nicht wissen, wer das ist.

Das Europäische Parlament – Sie wissen schon, das ist eine sehr wichtige Institution, die wir nächste Woche wählen –, 766 demokratisch gewählte Abgeordnete, und die Parlamente der Nationalstaaten, also unter anderem auch wir hier, sind nicht dabei und bekommen auch keine Einsicht in Verhandlungsprotokolle, nur in die Positionspapiere der EU, mit denen sie in die Verhandlungen geht. Die Positionspapiere, die lediglich unsere Forderungen, aber nicht die der Verhandlungspartner enthalten, unterliegen aber leider der Geheimhaltung. Auf grüne Initiative hin werden jetzt die erfolgreichen Verhandlungspapiere seit März 2014 auch direkt an die Parlamente geliefert, unter­liegen aber natürlich der Geheimhaltung.

Als ersten und wichtigsten Schritt aus Sicht der Grünen braucht es daher einen Verhandlungsstopp, bis es endlich zur Transparenz kommt – Transparenz in diesem Prozess, der für ganz Europa enorm wichtig ist und weitestgehende Auswirkungen für uns alle hat.

Die Europäische Kommission und auch meine Vorredner von ÖVP und SPÖ versuchen zu beschwichtigen: Es wird keine Aushöhlung von europäischen Gesetzen geben, keine Aushöhlung von Standards, es werden keine bestehenden Verbote aufgeweicht oder Datenschutzrichtlinien gedehnt. – Fakt ist aber, wir wissen es nicht! Das können wir jetzt glauben oder nicht, und mit diesen Befürchtungen stehen wir Grüne bei Weitem nicht alleine da. Was aus den Verhandlungen nämlich so durchsickert, gibt es natürlich, wie meine Vorrednerin auch gesagt hat, massive Interessen vonseiten der amerikanischen Konzerne.