BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 14

Der vierte massive Kritikpunkt, der von den Bundesländern ausgesprochen wurde, ist, dass die Daseinsvorsorge, die sich in Österreich in öffentlicher Hand befindet, auch entsprechend geschützt werden muss. Das System der kommunalen Selbstbestim­mung soll aufrechterhalten bleiben. Die klare Forderung lautet daher, alle Leistungen der Daseinsvorsorge vom Freihandelsabkommen auszunehmen.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dieses Freihandels­abkommen bringt Chancen und natürlich auch Risken. Wir stehen zurzeit am Beginn eines Weges. Es hat mich gestern irritiert, als im EU-Ausschuss, wo wir eine sehr breite Diskussion zu diesem Thema hatten, die Freiheitliche Partei einen Antrag einge­bracht hat, dieses Handelsabkommen abzulehnen beziehungsweise die Verhandlun­gen abzulehnen. Das heißt, wir es lehnen ab, uns auf einen Weg zu begeben.

Ich sage Ihnen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! Wenn unsere Staatsmänner vor 59 Jahren sich ähnlich verhalten und Angst gehabt hätten, hätten wir wahr­scheinlich auch keinen Staatsvertrag bekommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Es gilt aber, dass Grundprinzipien gewahrt bleiben, wie das Grundprinzip, das eigene Recht zu regulieren und eigene Gesetze beschließen zu können.

Die Entscheidung, ob wir das Ergebnis dieser Verhandlungen annehmen, wird am Ende des Tages getroffen – durch das Europäische Parlament und durch das Hohe Haus hier bei uns.

Es gibt Chancen: Die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent jährlich heißt 20 000 Arbeitsplätze; heißt 1 Prozent Lohnsteigerung; heißt Stärkung des Wirt­schaftsraumes gegenüber Billigländern wie China oder Indien.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Freihandelsabkommen wird kein Engel sein, der uns den Reichtum bringt, es wird aber auch kein Teufel sein, der uns in die Hölle führt, sondern es wird ein grauer Esel sein, der uns Lasten abnehmen soll und diese für uns tragen muss. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.23

Präsident Michael Lampel: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 

9.23.46

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, die Sie uns heute zuschauen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie unsere Sitzung über Livestream verfolgen! Herr Kollege Preineder, zu Ihrem Vergleich des Staatsvertrags mit dem Freihandelsabkommen muss ich Ihnen eines sagen: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Dass Sie das schönreden werden und dass Sie sagen werden, wir wollen unsere Standards sichern, aber das Freihandelsabkommen ist im Grunde genommen ganz wunderbar, überrascht uns nicht. Sie sind ja hier schon lange auf dem Weg unterwegs, dieses Abkommen unbedingt haben zu müssen, weil es uns allerlei Segnungen verspricht.

Wie ist es aber wirklich? – Wenn man sich die Studien anschaut, die mittlerweile im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt worden sind, wo man also einmal grundsätzlich davon ausgehen kann, dass diese Studien durchaus positiv sind, und dann die realen Zahlen anschaut, dann merkt man, dass von diesen Segnungen nicht allzu viel zu sehen sein wird. Wir können nicht einmal die Wirtschaftsprognose für das nächste Jahre voraussagen, aber es sind sich alle einig, zu wissen, was in den nächsten 20, 30 Jahren sein wird. – Allein das kann einen schon skeptisch stimmen.