Putin anbiedern, muss man sich auch nicht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Jenewein: Reden Sie einmal mit Herrn Cap!)
Daher kann ich an das anschließen, was die grüne Vorrednerin, was die Vorredner von ÖVP und SPÖ so deutlich hervorgehoben haben: In einer Europäischen Union, in der mehr als 500 Millionen Menschen leben, in den Vereinigten Staaten, wo 314 Millionen Menschen leben, besteht natürlich die Gefahr, dass diese Handelsbeziehungen, die es ja schon gibt, zu Verschlechterungen führen. Und deshalb ist es so wichtig, dafür zu sorgen, dass dieses Freihandelsabkommen – das so etwas wie ein weiterer Schritt in den Handelsbeziehungen ist; es ist ja keine Neuerfindung, dass die Vereinigten Staaten und Europa miteinander Handel treiben – eine Weiterentwicklung und nicht ein Rückschritt für unsere Standards ist.
Das ist eine harte Auseinandersetzung. Die kann man polemisch führen, man kann vorne draufschreiben: Na wenn dadurch nicht alles besser wird, dann stimmen wir nicht zu! – Aber die Frage ist folgende: Auf welche Bereiche sollen wir uns in den Verhandlungen konzentrieren? Und was müssen wir gemeinsam auf der europäischen Ebene durchsetzen, wenn es um Lebensmittelsicherheit geht, wenn es um Umweltstandards geht?
Deutschlands Position ist unserer sehr ähnlich, auch aus einem guten Grund. Deutschland hat mit dem Konzern Vattenfall erlebt, was passieren kann, wenn man bei derartigen Abkommen nicht ins Detail geht, weil der Teufel ja im Detail liegt. Deutschland hat nach Fukushima zu Recht den Atomkraftausstieg beschlossen. Wir sind ja ohnehin ein Land ohne Atomkraftwerke und drängen auch in der Europäischen Union darauf, diesen Atomausstieg, so wie ihn Deutschland für sich entschieden hat, in ganz Europa durchzusetzen. Nach Fukushima, wo Menschen ums Leben gekommen sind, wo man weiß, dass jahrzehnte-, möglicherweise jahrhundertelang die Spätfolgen des Atomunfalls wirken, hat Deutschland richtigerweise die Konsequenz gezogen und gesagt, wir wollen aus der Atomenergie aussteigen.
Nun hat aufgrund eines Investitionsschutzabkommens der Konzern Vattenfall gesagt: Moment, wir haben ja unsere Investitionen noch nicht zurückverdient! Wir haben ja unter ganz anderen Bedingungen in die Kernenergie investiert! Wir haben da einen Schaden von 4 Milliarden €! Vattenfall hat begonnen zu klagen und will damit, wenn man es auf den Punkt bringt, Deutschland die Möglichkeit nehmen, aus der Atomenergie auszusteigen, denn in dieser Logik dürfte man, bis sie ihre Investitionen so zurückverdient haben, wie sie es sich gewünscht haben, überhaupt nie mehr eine neue umweltpolitische oder energiepolitische Maßnahme setzen.
Das birgt dann immer die Gefahr, dass einer der Konzerne sagt, jetzt sind für meine Investitionen plötzlich nicht mehr dieselben Bedingungen gegeben, wie sie damals bei der Investitionsentscheidung vorlagen, vor dieser neuerlichen gesetzlichen Verbesserung – wie ich sie nennen würde. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Investitionsschutzabkommen und die Verhandlungen darüber einmal ausgesetzt wurden und dass die Länder der Europäischen Union darüber beraten, ob dieses Investitionsschutzabkommen überhaupt notwendig ist und wenn ja, wie es aussehen soll. – Damit eben genau das eintritt, was wir uns als Demokratinnen und Demokraten, als gesellschaftspolitisch fortschrittliche Menschen selbstverständlich wünschen: dass es auch weiter Fortschritte in der Umweltpolitik, der Energiepolitik und in anderen Fragen gibt, dass das nicht durch ein derartiges Abkommen gefährdet sein darf.
Es ist also eine Menge zu tun, von der Frage der sozialen Kriterien über die Frage der Lebensmittelsicherheit bis hin zur Frage, wie die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam gewährleisten können, dass sie Veränderungen vornehmen dürfen,
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