Das sind jetzt die wichtigsten Punkte von uns aus den Bereichen Umwelt, Energie und Gesundheit. Da kommen ja noch sehr, sehr viele soziale Fragen und solche des Datenschutzes dazu. Wenn diese Punkte passen, können wir Grüne sicher sehr gut über die künftigen Verhandlungspositionen diskutieren. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
9.44
Präsident Michael Lampel: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.44
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Präsident! Verehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Junge Gäste! Sehr verehrte Damen und Herren! In einer internationalen Marktwirtschaft kann man gewisse Bereiche, die man sich eigentlich nicht wünscht, nicht so einfach verhindern. Wenn Sie in den Supermarkt einkaufen gehen und sagen, Sie kaufen nie mehr ein Produkt, wo jemand daran gearbeitet hat, der mit viel zu geringen Löhnen für seine Arbeit bezahlt wurde, der unter falschen oder gar nicht vorhandenen Arbeitsschutzbestimmungen gearbeitet hat oder wo im Bereich der Lebensmittel unter Bedingungen produziert wurde, wie wir sie in Österreich verbieten, wenn man also sagt, ein Produkt, das nicht unseren Standards entspricht, darf nicht mehr in das Regal – das würde in unserer Marktwirtschaft, die weltweit organisiert ist, nicht funktionieren.
Sie nehmen ein Produkt und können fast bei jedem Produkt nachweisen, dass entweder bei den Löhnen, bei den sozialen, bei den umweltpolitischen Standards oder bei den Fragen der Ernährungssicherheit unter anderen Standards produziert wurde. Das ist ja auch ein Problem unserer Bauern, dass sie sich nicht einem Vergleich stellen müssen, wo alle dieselben Voraussetzungen haben, sondern wo in vielen Ländern der Welt unter für uns unvorstellbaren Bedingungen – umweltpolitisch, bei Fragen der Hygiene und der Lebensmittelsicherheit – produziert wurde. Trotzdem gelingt es keinem Land der Welt, sich als eine Insel von dieser Marktwirtschaft abzukoppeln und zu sagen, na ja, dann darf eben nie wieder so ein Produkt in irgendeinem Markt, zum Beispiel in Österreich, verkauft werden.
Das heißt, das Problem, das Sie darstellen und das auch ich darstelle, ist, dass wir mit unseren hohen Löhnen, guten sozialen Bedingungen, starken Umweltgesetzen, guten Gesetzen für Lebensmittelsicherheit, mit unserem Verbot von gentechnischen Veränderungen im Lebensmittelbereich oder damit, keine Kernkraftwerke für die Energiegewinnung einzusetzen, in einer Konkurrenzsituation leben. Diese hohen österreichischen Standards haben die meisten Staaten der Welt nicht, und würden wir uns von ihnen abschotten, müssten wir eine Insel bilden. Daher ist es die einzig richtige Antwort, diese Standards zu verteidigen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass wir jetzt nicht einfach sagen: Na gut, wenn es nicht geht, geben wir sie auf!, sondern umgekehrt, wir sagen, wir kämpfen für diese Standards. Und ich sehe die Möglichkeit, gemeinsam für diese Standards einzutreten, nur auf gemeinsamer europäischer Ebene. – Und das macht die Scharlatanerie der FPÖ aus: Sie will auch diese europäische Ebene nicht, sie will auch diese Europäische Union nicht, sie will auch diese Eurozone nicht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. –Zwischenrufe des Bundesrates Jenewein.)
Ich sage gerade Ihnen: Ich bin dafür, dass Österreich auch gerade am russischen Markt faire Handelsbeziehungen hat und umgekehrt für Russland diese in Österreich ermöglicht werden. Aber so an den von Ihnen genannten „lupenreinen Demokraten“
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