BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 25

Konzernen, sondern von den klein- und mittelständischen Unternehmen in diesem Land. Jeder dritte Arbeitsplatz wird in der Exportwirtschaft verdient.

Wenn man das Freihandelsabkommen einmal anschaut beziehungsweise durchliest und die positiven Aspekte heute herausstreicht, dann kommt man, wie ich glaube, sehr schnell zu dem Schluss, dass es auch viele positive Seiten daran gibt. (Bundes­rat Schmittner: Kennen Sie das Abkommen wirklich?)

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig: Niemand – weder der Herr Bundes­kanzler, noch der Herr Vizekanzler oder der Wirtschaftsminister und auch nicht die Europäische Kommission – will eine Verschlechterung der Standards, die wir im Bereich der Lebensmittelsicherheit, im sozialen Bereich und im Umweltbereich haben. Das will niemand! Das ist allerdings ein Bereich der Verhandlungen, und ich traue der Europäischen Kommission und auch unserer Bundesregierung zu, dass wir das hineinverhandeln können.

Man darf jedoch nicht von vornherein schon sagen: Nein! Wir brauchen kein Frei­handels­abkommen! – Erklären Sie das bitte einmal den klein- und mittelständischen Unternehmen, die heute riesige Probleme haben, gewisse Hürden – speziell im außer­europäischen Exporthandel – zu überwinden! Das Ganze soll ja ein Vorteil – das fordere ich in diesem Zusammenhang auch ganz stark ein – für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen sein und nicht nur für die großen exportorientierten Konzerne.

Es geht dabei nicht um einen neuen Handelsraum. Das wissen wir. Es befinden sich 830 Millionen Menschen in diesem großen Handelsraum. Es wird tagtäglich Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betrieben. 2 Milliarden werden tagtäglich auch im Export hin und her verschoben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beträgt der Handelsüberschuss Österreichs in Richtung USA 2,7 Milliarden €. Das ist ja etwas! Und da ist viel Luft nach oben drin. Aber wir müssen die Barrieren beseitigen, und dazu dient ein solches Frei­handelsabkommen.

Aber es ist natürlich das Leichteste, ständig etwa diese Chlorhühner oder Genfleisch in den Vordergrund zu stellen. Man kann natürlich alles in Grund und Boden reden. – Das werden wir aber seitens der ÖVP nicht tun, sondern wir fordern in diesem Zusam­menhang ordentliche Verhandlungen, und diese finden auch statt.

Außerdem haben wir ja gehört: Auch im Bereich der Transparenz hat sich jetzt einiges getan. Verhandlungen wurden ausgesetzt, Bürger werden informiert. Und allein die Tatsache, dass wir im Parlament, im Nationalrat und heute im Bundesrat, darüber diskutieren, gehört ja auch zur Transparenz. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist auch ein Aspekt!) Jeder kann seine Kritik und negativen Gedanken dazu einbringen. Aber das, was die Freiheitliche Partei tut, wenn sie etwa verlangt, dass gleich die Verhandlungen gestoppt werden, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wieso boykottiert man denn die Verhandlungen? (Zwischenruf der Bundes­rätin Michalke.) Wenn man gegen jede Veränderung wäre, dann dürfte man überhaupt keinen inter­nationalen Handel mehr zulassen. Ihr seid gegen jede Veränderung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erklärt das einmal unseren Firmen draußen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass das Bruttoinlandsprodukt steigen wird. Wie hoch wird es dann sein? – Das werden wir sehen! Aber es wird steigen. (Bundesrat Schmittner: Das kann man doch nicht vorhersagen!)