Wir hören es in Europa wieder: Der Ruf nach Atomkraft als sauberster Energie ohne CO2 und dem Ausbau und Neubau von Atomkraftwerken, der Ruf nach Fracking, Schiefergasabbau beziehungsweise Schieferölabbau wird laut. – All das wollen wir eigentlich nicht, wenn wir von einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft reden.
Daher meine Forderungen: Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Steuerpolitik mit fairen Mindeststandards und eine Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen eine gemeinsame Sozialpolitik mit gemeinsamen Standards. Wir brauchen eine gemeinsame Umweltpolitik, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Energiewende in Richtung erneuerbarer Energie, und es wird sicherlich national wie auch europaweit großer Anstrengungen bedürfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir brauchen eine europäische ökologische und soziale Marktwirtschaft, die politisch und demokratisch transparent und nicht von den Konzernen gesteuert wird. Wir brauchen das Diktat einer globalen Wirtschaft für unsere soziale Marktwirtschaft nicht!
Damit komme ich auch schon kurz zum Freihandelsabkommen mit den USA. Dazu ist schon viel gesagt worden. – Ich denke: Eine wichtige Stellungnahme zu diesem Freihandelsabkommen war jene des Gemeinde- und Städtebundes, in welcher darauf hingewiesen wird, dass es ganz wichtig ist, dass die kommunalen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge – Wasserversorgung, Abwasserentsorgung – gesichert werden und nicht Bestandteil des Freihandelsabkommens sind.
Energiepolitik, Umweltschutz, Gesundheitsschutz sowie gesunde und biologische Lebensmittel müssen unangetastet bleiben. Wir wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in unseren Regalen, keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern und auch kein gentechnisch verändertes Fleisch auf unseren Tellern.
Wir haben ein hoch differenziertes Rechtssystem und leben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wir brauchen keine Schiedsgerichte, vor denen Staaten geklagt werden und Investoren ihre Rechte gegen Gesellschaften und ihre Interessen gegen Umwelt- und Gesundheitsthemen durchsetzen können. Das brauchen wir nicht!
Wir wollen die hart erarbeiteten Standards einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und in die Welt exportieren, jedoch keine Gentechnik und unfaire Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen importieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.04
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Poglitsch. Ich erteile es ihm.
10.04
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann alles negativ sehen. Man kann alles auch in Grund und Boden reden, und man kann aus einer sonst normalerweise sachlich zu führenden Diskussion auch eine Hassdiskussion machen.
Man muss nur die Medien und die FPÖ betrachten und sich ansehen, was da in den letzten Tagen an Argumenten gekommen ist, damit wir dieses Freihandelsabkommen nicht abschließen sollen! Und ich habe es ja heute auch schon gehört: Es soll sogar einen Stopp der Verhandlungen geben! (Bundesrat Jenewein: Gehn S’ ham, gehn S’ schlafen!) Das heißt: Wenn es nach der FPÖ geht, dürfen wir nicht einmal mehr verhandeln!
Liebe Freunde, etwas muss man euch auch einmal ins Stammbuch schreiben: Ich glaube, ihr wisst nicht, wie wichtig die Exportwirtschaft für Österreich ist! Fast jeder zweite Euro wird hier in der Exportwirtschaft verdient, und zwar nicht nur von den
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