BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 23

Wir brauchen die Möglichkeit, dass unsere Landwirtschaft, die sich sehr stark in Richtung biologische Landwirtschaft ausrichtet, unterstützt wird und nicht einen noch stärkeren Gegenwind – etwa von gentechnisch veränderten Lebensmitteln – bekommt, wie es in vielen anderen Ländern der Welt zu den falschen Standards gehört. Wir brauchen Rückenwind für erneuerbare Energien und Wasserkraft und nicht eine Stärkung der Atomlobbys – und weil wir da so viel gemeinsam vorhaben, wird das eine intensive Verhandlung, aber ich setze mich sehr dafür ein, dass es eine transparente Verhandlung wird. Daher bedanke ich mich für die Möglichkeit, auch heute bei Ihnen zu sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

9.58

Präsident Michael Lampel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Stellung­nahme.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Taucher. – Bitte.

 

9.58.38

Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel über TTIP gesprochen. Ich möchte auf den zweiten Punkt zuerst eingehen, auf Europas Sozial- und Umweltstandards, die ja heute auch Thema sind.

Ich glaube, Europa ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten, und wir können auf diesen politischen Erfolg stolz sein. Leider ist die Europäische Union noch immer stark wirtschaftsliberal und zu wenig sozial und umweltorientiert, sozusagen in Richtung Umweltschutz und Ressourceneffizienz.

Wir in Österreich und ebenso viele andere europäische Staaten gingen im letzten Jahrhundert und bis heute den Weg der sozialen Marktwirtschaft – einer Markt­wirtschaft, der ein bisschen die Zähne gezogen wurden, wo es um die bessere Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten ging.

Spätestens seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sind mit dem Buch des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ auch der Umweltschutz, die Natur sowie die Endlichkeit der Ressourcen in Diskussion gekommen, und die soziale Markt­wirtschaft wurde um eine ökologische und soziale Marktwirtschaft erweitert. Wir haben Umweltstandards aufgebaut beziehungsweise zum Teil erkämpft. Erinnern wir uns an die großen zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen! Ich nenne jetzt nur Hainburg oder auch das AKW Zwentendorf. Hier wurde einiges erkämpft, und auch in Österreich wurden einige sehr hohe Standards gesetzt.

Dieses Konzept der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft soll gewährleisten, dass weder die Menschen, die in diesem Land oder in Europa leben und arbeiten, aus­gebeutet werden, noch dass die Natur über das Maß hinaus ausgebeutet und zerstört wird, sodass die nächsten Generationen auch noch eine lebenswerte Umwelt vor­finden.

Nach der Finanzkrise und in Folge der Wirtschaftskrise in Europa, die zu Rekord­arbeitslosigkeit in vielen Ländern des Südens und dazu geführt hat, dass die Jugend keine Zukunft hat, dass Kinder mitten in Europa hungern müssen und Staaten so verschuldet sind, dass sie vor dem Bankrott stehen, wird selbstverständlich der Ruf nach billigeren Waren und billigerer Energie wieder lauter. Und immer unverschämter werden – das muss ich sagen – die Forderungen der Konzerne nach Lohndumping und billigerer Energie.