Wir wissen auch – das ist in Berechnungen niedergeschrieben –, dass es 20 000 neue Arbeitsplätze geben wird. Die Bundesregierung müht sich jeden Tag ab, damit sie Arbeitsplätze sichert, und in diesem Zusammenhang könnten 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist jedoch für die Freiheitliche Partei auch wieder nicht in Ordnung. Da kann euch kein Wirtschaftler in Österreich mehr verstehen.
Ich würde also sagen: Geht in euch! Lassen wir einmal verhandeln! Lassen wir die Europäische Kommission verhandeln! Seien wir nicht gegen Veränderungen! Schauen wir uns dann das Ergebnis an, das auch im EU-Parlament noch beschlossen und in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Und dann können wir sagen: Nein oder Ja! (Bundesrat Jenewein: Der Münchhausen der ÖVP!)
Aber zu Verhandlungen jetzt schon Nein zu sagen, das ist in Wahrheit eine richtige Frechheit gegenüber der Wirtschaft in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
10.08
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. Ich erteile es ihm.
10.09
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Ausführungen meines direkten Vorredners eingehe, möchte ich noch ein Wort zum Bundeskanzler sagen, der in seinen Ausführungen ja ganz freundlich fallengelassen hat, dass wir uns in Richtung Russland anbiedern.
Sie wissen ja, Herr Bundeskanzler: Der eine sozialistische Kanzler küsst die russische Erde und sagt Heimaterde dazu. Und im Jahr 2014 küsst der andere Bundeskanzler, ebenfalls ein sozialistischer Bundeskanzler, Wladimir Putin und umarmt ihn. Dennoch ist für Sie unsere Vorgangweise, dass die FPÖ nämlich eine unabhängige Linie von den USA fordert, eine Anbiederung an Russland.
Können Sie sich eigentlich noch in den Spiegel schauen? Ihr Vorgänger küsst die russische Erde. – Und Sie unterstellen uns hier, dass wir uns an Russland anbiedern! Wissen Sie, Herr Bundeskanzler: Das ist skurril! Das ist wirklich skurril!
Noch dazu berät Ihr Vorgänger heute Weißrussland, und der andere sozialistische Kanzler berät heute Russland. Vielleicht wissen Sie das ja, vielleicht ist gerade Herr Schröder derjenige, der Wladimir Putin in seiner Außenpolitik berät. Vielleicht erklären Sie uns das einmal! Sie sind diesbezüglich ja offenbar sehr gut informiert.
Aber um zum Thema zu kommen, möchte ich gleich auf Herrn Kollegen Perhab eingehen. Als nämlich meine Kollegin Mühlwerth gesprochen hat, ist der nette Zwischenruf gekommen: Ja, das ist so wie seinerzeit bei dem Schildlausjoghurt von Jörg Haider! – Das war doch von dir, nicht wahr, Herr Kollege?
Ich darf darüber informieren, was man erfährt, wenn man sich ein bisserl mit der Thematik beschäftigt und Medienstudium betreibt: Gestern, am 14.5., berichtet der ORF – du hast ja dein iPad vor dir liegen, und du findest das auch auf der ORF.at-Seite –, nämlich eine gewisse Frau Gaby Konrad, Journalistin des ORF, unter dem Stichwort „EU konkret“, darüber, wie es eigentlich ausschaut, ob denn das von Jörg Haider im Jahr 1994 zitierte Schildlausjoghurt jetzt wirklich auf dem Markt ist oder nicht, und sie kommt zu dem Schluss: Selbstverständlich gibt es diesen Stoff in Produkten, was im Jahr 1994 hingegen nicht der Fall war! Mittlerweile läuft dieser Stoff unter dem schönen Titel „E 120, Echtes Karmin“, und man findet diesen selbstverständlich in Milchprodukten, er war früher in Österreich verboten und ist heute zugelassen.
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