BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 27

Schau bitte nach! Es ist alles abrufbar, und bevor man Zwischenrufe macht, sollte man sich vielleicht ein bisserl informieren, denn intelligente Menschen sollten sich nicht selbst solche Eigentore schießen! Das hast du dir nicht verdient, und das haben wir alle uns nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Intelligente Menschen nehmen auch einen wohlmeinenden Rat zur Kenntnis und versuchen nicht, diesen halbpolemisch zu kommentieren.

Aber um ins Thema zu gehen: Es ist eine prinzipielle Frage, ob wir als Parlamentarier wirklich akzeptieren können – wir haben gestern im EU-Ausschuss darüber gesprochen, ich habe es gestern im EU-Ausschuss gesagt, und ich sage es auch hier heute im Plenum –, dass wir es mit einer Verhandlung zu tun haben, bei welcher die Dokumente geheim sind und keiner diese kennt, weder die Parlamentarier in Österreich noch die Parlamentarier in den anderen europäischen Staaten. Es gibt Fortschrittsberichte, ja, diese gibt es, aber wir müssen uns darauf verlassen, dass das, was in diesen steht, stimmt, denn die Originaldokumente sind nicht einsehbar und geheim.

Ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus als österreichischer gewählter Mandatar: Das ist eine völlig unzulässige Vorgehensweise. Dagegen verwahre ich mich! Und damit ist für mich schon der Punkt erreicht, dass ich sage: Auf dieser Basis und auf diesem Niveau kann es keine Verhandlungen geben! Das sind keine Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern hier steht ganz einfach der Verdacht im Raum, dass man irgendwo im stillen Kämmerlein etwas ausmauscheln möchte, und das können wir so nicht akzeptieren!

Wir brauchen ja jetzt nicht das Rad neu zu erfinden, sondern wir müssen nur in die Vergangenheit schauen, wie das damals gelaufen ist. Schauen wir uns das NAFTA-Abkommen, das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada, an, das es seit 20 Jahren gibt. Seinerzeit wurde den Mexikanern, die schon damals mit einer relativ schwachen Volkswirtschaft ausgestattet waren, mitgeteilt, dass durch dieses NAFTA-Abkommen alles besser werden und sich alles zum Positiven entwickeln wird. – Heute wissen wir, dass das nicht der Fall ist. Den prekären Dienst­nehmern in Mexiko geht es heute deutlich schlechter als noch vor 20 Jahren.

Abschließend noch ein Satz, weil mein Vorredner über die Exportchancen der Republik gesprochen hat: Österreich exportiert heute im Wert von 11 Milliarden USD in die USA. Das ist heute in etwa das Exporthandelsvolumen österreichischer Unternehmen in die USA. – Nur zum Vergleich: Der US-Konzern Monsanto, der selbstverständlich durch dieses Abkommen auch den Fuß in die Tür der Europäischen Union bekommen wird, hat einen Jahresumsatz von knapp 12 Milliarden USD. Das heißt: Ein Konzern wie Monsanto schert sich einen Dreck darum, wie es den österreichischen Arbeitnehmern geht, und er schert sich einen Dreck darum, wie die Bedingungen wie etwa die Um­welt­standards in Österreich und in der Europäischen Union sind. Der sieht hier nur einen großen Markt und große Investitionsmöglichkeiten.

Solche Unternehmen werden mittelfristig den Weg in die Europäische Union finden, und dagegen sind wir, und deswegen haben wir gestern den Antrag im Ausschuss gestellt, dieses Abkommen abzubrechen. Alle Parteien haben dagegen gestimmt. Wir waren dafür, und wir werden das auch weiterhin sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. Ich erteile es ihm.