sam anstreben, nämlich eine Kontrolle von Finanzmärkten, eine Kontrolle bei sozialen Standards, eine bessere Entwicklung von Arbeitnehmerrechten überall auf der Welt, eine stärkere Entwicklung von umweltpolitischen Bereichen oder eine stärkere Entwicklung in anderen Bereichen, wie etwa Nahrungsmittelsicherheit.
Es ist die Solidarität einer gemeinsamen Vorgangsweise, die ich als stark genug empfinde, sich diesen Entwicklungen entgegenzusetzen. Daher setze ich nicht auf sektiererische Lösungen, sondern auf Lösungen der Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Die sind anstrengender und nicht immer erfolgreich. Demokratien und Länder, die zusammenarbeiten, brauchen oft mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, als sie jemand hat, der auf diese Demokratie keinen Wert legt und diese Regeln nicht einhält. Aber ich bin ein überzeugter Demokrat und davon überzeugt, wenn wir auch gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber jenen Ländern, die weltweit auf dem Markt tätig sind, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Interessen von Landwirten, die sich in der biologischen Landwirtschaft stark gemacht haben, die Interessen von Menschen, denen die Umwelt der nächsten Generationen und die Verbesserung der Umweltvoraussetzungen etwas bedeuten, vertreten, wenn uns das wichtig ist, dann wird diese Wahl zum Europäischen Parlament eine der nächsten Etappen sein, die darüber entscheidet (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein), ob wir stärker werden in dieser Gemeinsamkeit und das Europäische Parlament ernst genommen wird, stärker wird und gestärkt auch diese Möglichkeiten hat.
So empfinde ich auch den Großteil der Debattenbeiträge hier im Haus, es geht nicht darum, etwas einfach abzulehnen, weil man eine Freude an der Ablehnung hat, sondern um ein Ringen um bessere Lösungen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
10.33
Präsident Michael Lampel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die abschließende Stellungnahme.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Präsident Michael Lampel: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2744/AB und 2745/AB (siehe S. 9) beziehungsweise
jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Nominierung von Dipl.-Ing. Andreas Thurner als österreichisches Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Nominierung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:
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