BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 39

investiert wird, wenn es jedoch darum geht, in die Kinderbetreuung zu investieren, sind wir leider bei den Schlusslichtern. Dieses Manko müssen wir beseitigen.

Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen: Es fehlen 350 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige, und dieses Geld sollte auch dazu dienen, dies zu beheben. Für 70 000 Kinder gibt es Mängel bei den Öffnungszeiten; das habe ich zu Beginn schon erwähnt.

Wir bemerken auch an der niedrigen Geburtenrate in Österreich, dass Hand­lungs­bedarf besteht. Wir haben in Österreich im Durchschnitt 1,43 Kinder. Wenn wir das vergleichen: In Dänemark sind es 1,75 Kinder, in Schweden 1,9 Kinder und in Finnland 2,4 Kinder.

Sie, Frau Ministerin, haben bei der Festveranstaltung zu „30 Jahre Familienminis­terium“ – das war im Übrigen eine sehr, sehr gute Veranstaltung, dazu möchte ich Ihnen gratulieren – gesagt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Notwen­digkeit ist und ein Schwerpunkt Ihres Ministeriums wird. Es hat mich sehr gefreut, dass die Familienpolitik und vor allem die Schwerpunkte im Ministerium einen kräftigen und wichtigen Impuls erhalten werden. Das wird beziehungsweise würde – leider ist eine Ministerin schon verstorben – unsere beiden Ministerinnen, die das Familienministe­rium gegründet haben, Frau Ministerin Elfriede Karl und Frau Ministerin Gertrude Fröhlich-Sandner, sicherlich sehr, sehr freuen.

Es gibt aber auch langjährige Forderungen seitens der Kinderfreunde, der SPÖ-Frauen, aber auch der SPÖ, die Sie, Frau Ministerin Karmasin, ja auch erwähnt haben, und zwar die Forderungen nach dem Papa-Monat und nach der Väterkarenz, was sehr, sehr wichtig ist.

Frau Ministerin, ich möchte nur kurz aus Ihrer Rede im Nationalrat zitieren:

„Das heißt also, das Familienthema ist ein Zukunftsthema, und es ist letztendlich auch ein Wirtschaftsthema. Wenn wir es nicht schaffen, in diesem Bereich zu investieren und das Thema Familie in Österreich wieder stärker zu bedenken, kommen uns die Zukunft, unser Wohlstand und letztendlich unsere Lebensqualität abhanden.“ – Ich möchte das wirklich ganz, ganz klar unterstreichen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Wirtschaft bei dieser Frage eben nicht aus der Verantwortung entlassen dürfen.

Frau Ministerin Heinisch-Hosek hat in der vorigen Legislaturperiode, als sie Frauen- und Beamtenministerin war, bereits den Papa-Monat für alle, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, durchgebracht. Ich glaube, dass wir jetzt auch die Wirtschaft darum bitten und dazu auffordern müssen, den Papa-Monat einzuführen. Es hat eine große Kampagne für die Väterkarenz gegeben: „Echte Männer gehen in Karenz“. Diese Imagekampagne hat leider nicht die Erfolge gebracht, die wir brauchen, aber ich glaube, der erste Impuls war da und war wichtig.

Ein Teil der 380 Millionen € für Kinderbetreuung, die budgetiert sind, ist auch für betriebliche Maßnahmen bestimmt. Das ist eine dieser Säulen, die Sie erwähnt haben. Ich glaube, dass wir da der Wirtschaft sicherlich helfen können, Verantwortung zu übernehmen. (Bundesrätin Zwazl: Die Wirtschaft übernimmt schon Verantwortung!) – Mag eh sein, aber ich möchte das trotzdem gerne sagen, weil es wirklich wichtig ist. (Bundesrätin Zwazl: ... aber zahlen musst du es auch!) – Frau Kollegin Zwazl, ich verstehe schon, dass Wirtschaft so ein Punkt ist, bei dem Sie anspringen. Für mich ist das Familie. Das ist keine Kritik, sondern ein Hinweis. (Bundesrätin Zwazl: Schau einmal, was wir alles tun! Nicht immer der Wirtschaft die Verantwortung zuschieben! Wer zahlt denn das eine Monat?) – Ich habe nicht gesagt, dass ihr nichts tut. Es hat niemand gesagt, dass nichts getan wird, aber der Papa-Monat ist jetzt eine Auffor­derung und gehört jetzt wirklich umgesetzt.