Mit der Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes ist ein Weg in die richtige Richtung vorgezeichnet, obwohl es sicher noch viel zu tun gibt. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für unsere Kinder, für unsere Jugend und letztendlich für unsere Familien. Blicken wir in eine kinder- und familienfreundliche Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
10.44
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska. – Bitte.
10.44
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Kollegin Stöckl, zu Ihrer Aussage, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich so gut sei und jedes Kind einen Kindergartenplatz habe: Das mag wirklich stimmen, aber wichtig wäre die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und ein Platz in einem Kindergarten, der zu Mittag geschlossen wird oder kein Mittagessen bietet (Bundesrätin Zwazl: Nein, nein, das stimmt nicht!), hilft den Familien beziehungsweise den Müttern und Vätern leider überhaupt nicht. Da ist sicherlich noch etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt aber zurück zu unserem Thema: Frau Ministerin Karmasin, Sie haben im Nationalrat gesagt, das Thema Familie ist Zukunftsthema und Wirtschaftsthema. Ich habe das wirklich sehr, sehr positiv gesehen. Ich war aber der Ansicht, Sie meinen, dass die Wirtschaft da auch Verantwortung übernehmen muss. (Bundesrätin Zwazl: Das tun wir!)
Nach Ihrer gestrigen Aussage gegenüber der „Presse“ wurde ich eines Besseren belehrt, aber dazu vielleicht später. Ich möchte jetzt über das Thema Familie sprechen, weil es wirklich ein Zukunftsthema ist.
Der heutige Tag, der 15. Mai, der Tag der Familie, verdient sicherlich mehr Anerkennung in der Gesellschaft. In die Familie gehört investiert, auch von Wirtschaftsseite, denn die Familie gehört in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Unterstützung, die wir heute beschließen, geschieht dies auch. 828 Millionen € für die Erhöhung der Familienbeihilfe sind wirklich eine sehr, sehr große Leistung und eine sehr, sehr große Unterstützung für die Familien. Wichtig ist auch, dass die Familienbeihilfe ab Herbst monatlich ausbezahlt wird, weil dadurch die Planbarkeit für die Familien wesentlich größer wird, was sicherlich auch sehr viel hilft. Die Erhöhung erfolgt in Zwei-Jahres-Schritten: 2014 wird um 4 Prozent erhöht, 2016 um 1,9 Prozent und 2018 nochmals um 1,9 Prozent. Das ist auch wirklich zu begrüßen und ein großer Fortschritt.
Die Aussagen, die im Nationalrat seitens der FPÖ gefallen sind, dass das nur 3 € pro Monat für die Familien sind, sind populistisch, und über den Populismus der FPÖ (Bundesrätin Mühlwerth: Das kann man ja nachrechnen! Aber das ist nicht Ihre Stärke! Das ist nicht Ihre Stärke, das wissen wir!) – Sie können sich nachher zu Wort melden – haben wir uns hier leider schon öfters unterhalten müssen. Ich glaube, dass wir etwas, das den Familien wirklich hilft, nicht schmälern und nicht schlechtreden sollten.
Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen, der meiner Meinung nach eine zumindest gleich große Bedeutung hat wie die finanzielle Unterstützung für unsere Familien. Diese ist sehr wichtig, aber die 380 Millionen €, die seitens des Familienministeriums für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt werden, sind ebenfalls sehr, sehr wichtig und notwendig für die Familien, vor allem, wenn wir den internationalen Vergleich hernehmen, dass in Österreich stark in Geldleistungen
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