BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 40

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Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist heute das erste Mal, dass Sie bei uns im Bundesrat sind, und ich habe mich wirklich schon sehr darauf gefreut. Ich habe den Eindruck, dass die Familienpolitik wirklich einen guten Weg einschlägt, dass die Vor­schläge, die Sie machen, sehr gut sind und dass vor allem die Politik, die gemacht wird, wirklich für die Familien gemacht wird, für Familien in vielen verschiedenen Lebens­formen, die alle abgedeckt werden müssen und für die Rahmenbedingungen benötigt werden.

Als Familiensprecherin meiner Fraktion freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und glaube, dass es für unser Land sehr wichtig ist, dass die Forderungen für die Familien auch umgesetzt werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihnen aber noch eines mitgeben: Der 1. Mai ist ein Staatsfeiertag. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist kein Relikt aus der Vergangenheit. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

In Zeiten, in denen wir den Zwölf-Stunden-Tag diskutieren müssen, in Zeiten, in denen wir wieder eine Besteuerung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes diskutieren müssen, in Zeiten, in denen von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Gehalts­zulagen von ArbeitnehmerInnen abgeschafft werden sollen, in solchen Zeiten ist der 1. Mai wichtiger denn je. Der 1. Mai ist der Tag der Gerechtigkeit für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, und wenn Sie sehen wollen, was das alles für Familien bedeutet und wie wichtig für Familien eine starke und gerechte Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenpolitik ist, besuchen Sie am 1. Mai das große Familienfest der SPÖ im Prater! (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der FPÖ. Bundesrat Jenewein: Da sind ja nur mehr 2 000 Leute!) Sie werden sehen, dass die Familien alle davon profitieren. Ich darf Ihnen noch ein Abzeichen schenken. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Karmasin ein Abzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.52


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Monika Mühlwerth. – Bitte.

 


10.52.44

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn es im Bundesrat ab und zu auch Heiterkeit gibt. Man muss ja nicht immer alles so tierisch ernst nehmen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Ich freue mich, wenn ich Sie unterhalten kann! Ruf bei der ÖVP: Das ist ein ernstes Thema!)

Wir sind uns ja im Grunde genommen einig, dass wir alle für die Familien sind, nur bemerke ich jedes Mal in den Debatten, dass es da eben unterschiedliche Zugänge gibt. Frau Minister Karmasin, ich sage Ihnen schon, wir werden dieser Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen, aber wir wollen doch nicht vergessen, dass Sie den Familien, denen Sie jetzt geringfügige Erhöhungen geben, mit den zuletzt beschlos­senen Steuererhöhungen gerade eben erst das Geld aus der Tasche gezogen haben. Das heißt, die Familien zahlen sich eigentlich ihre Erhöhungen über die Steuer wieder einmal selber – und das nicht zum ersten Mal.

Bei der Familienbeihilfe ist auch nicht berücksichtigt worden – weil die Frau Kollegin von der SPÖ kritisch angemerkt hat, dass wir gesagt haben, es sei eine geringfügige Erhöhung; man kann es ja ausrechnen, es sind zwischen 4 € und 11 € pro Monat –, dass der Kinderabsetzbetrag nicht erhöht worden ist. Das heißt, die gefühlte Erhöhung für die Familien ist dadurch schon reduziert, dass der Kinderabsetzbetrag nicht erhöht worden ist.

 


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