BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 41

Die Familien sind uns ja allen wichtig, den Regierungsparteien „ganz besonders“ – die ÖVP ist ja immer die selbsternannte Familienpartei. Die Regierungsparteien haben aber seit 2002 die Familienbeihilfe nicht valorisiert. In diesem Zusammenhang geistert immer die Zahl 2008 herum. Das stimmt aber nicht: Im Jahr 2008 wurde die 13. Fami­lien­beihilfe eingeführt, das ist wohl richtig. Diese ist aber 2010 wieder abgeschafft worden. Stattdessen ist das Schulstartgeld von 100 € eingeführt worden, was aber natürlich eine Reduktion ist, weil es ja nur für Kinder von 6 bis 15 Jahren gilt. Das heißt, auch hier hat eine Reduktion stattgefunden, und von einer Valorisierung weit und breit keine Spur.

Weil ja gerade eben angesprochen worden ist, dass die Familien so wichtig seien, dass der 1. Mai, der Tag der Arbeit, abgeschafft werden soll, denn das sei ja die Vergangenheit, während die Familien die Zukunft seien, und daher solle das der Tag der Familie sein: Frau Minister, ein steuerfreies Existenzminimum für die Familien würde den Familien wesentlich mehr helfen als ein Feiertag, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich anschaut, was gerade die Vertreter der ÖVP im Wahlkampf für Versprechen gemacht haben beziehungsweise für Forderungen aufgestellt haben – etwa nach Valorisierung –, dann merkt man, dass nach der Wahl wie immer nichts davon übrig geblieben ist. Ich lese Ihnen, sozusagen als Gedächtnisstütze, ein paar Zitate vor.

Die ÖVP hat im Wahlkampf gesagt: Wir fordern die gesetzliche Verankerung der jähr­lichen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation.

Frau Kollegin Tamandl sagt zu einem Antrag von unserer Kollegin Kitzmüller, dass es ihr sehr wichtig ist, dass die Familienbeihilfe in Zukunft valorisiert wird.

Karmasin im „Standard“ am 10. Jänner 2014: „Außerdem könnte es statt der geplanten Erhöhung künftig eine Valorisierung der Familienbeihilfe geben.“ Der „Standard“ fragt dann noch nach: „Also eine jährliche Anpassung an die Teuerung?“ – Und Sie, Frau Ministerin, sagen: „Jährlich wird sich aus Budgetgründen wohl nicht ausgehen. Es soll aber eine regelmäßige Valorisierung geben (...).“

Frau Kollegin Tamandl, Nationalratsabgeordnete der ÖVP, sagt am 10. Dezember 2013, dass Preise, Mieten, Gebühren und Löhne regelmäßig steigen, die Familien­beihilfe aber nicht. Sie geht vom 1. Jänner 2000 als Tag der letzten Erhöhung aus und meint daher, dass die Familienbeihilfe seit nahezu 14 Jahren unverändert 105,40 € pro Monat betrage. Und dann sagt sie das, was ja die Familien hautnah spüren: Im Jänner 2000 konnte man sich um eine Monatsrate Familienbeihilfe knapp 57 Kilo­gramm Brot kaufen, im Oktober 2013 sind es nur noch 36 Kilogramm. – Man sieht also, welchen Wertverlust die Familienbeihilfe durch die Inflation mittlerweile erfahren hat.

Auch die oberösterreichischen ÖVP-Frauen blasen in dasselbe Horn und sagen, sie wollen eine jährliche Inflationsanpassung. Ebenfalls interessant: Frau Abgeordnete Durchschlag hat auch ein steuerfreies Existenzminimum von 7 000 € pro Kind und die jährliche Inflationsanpassung aus Familienleistungen und Pflegegeld et cetera gefor­dert.

Und was ist gekommen? – Nichts ist gekommen! Wie immer! Wir sind ja gelernte Österreicher und wissen: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl, und was vor der Wahl versprochen wird, wird nach der Wahl auf gar keinen Fall gehalten.

Aber, das muss ich auch ansprechen, wie es auch mein Kollege Darmann im National­rat gemacht hat, weil das ein Thema für die Menschen ist: Wir wenden 50 Millionen € pro Jahr für Kinder auf, denen wir die Differenz der Familienbeihilfe im Ausland auf den österreichischen Standard zahlen. 50 Millionen gibt der Staat für Kinder aus, die nicht