Parlamentarische Materialien

in Österreich leben, deren Eltern aber in Österreich arbeiten. Das kann man sich vielleicht in Zeiten, wo es uns gut geht, leisten. Aber in Zeiten, wo wir – beziehungsweise wo Sie – der eigenen Bevölkerung ununterbrochen sagen, dass wir kein Geld für eine Valorisierung der Familienbeihilfe haben, dass wir den Bürgern mehr Steuern abknöpfen müssen, obwohl wir die höchsten Lohnsteuereinkommen, die höchsten Steuern aus Einkommen seit Jahrzehnten haben, ist es falsch, dass wir uns einen solchen Luxus leisten. Das gehört gestoppt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Erhöhungen, die jetzt vorgenommen werden, sind Mini-Erhöhungen. – Ich nenne sie so und ich bleibe dabei, dass es Mini-Erhöhungen sind. In der Summe ist es natürlich viel Geld, das hier in die Hand genommen wird, weil wir Gott sei Dank noch Kinder haben, aber auf den Einzelnen gerechnet ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem, ich sage immer noch, es ist natürlich besser als nichts, weil jeder Euro manchen Familien, vor allen jenen, die von Armut gefährdet sind, helfen wird. Durch die Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe verlieren die Familien aber unter dem Strich bis 2018 trotz Erhöhung. Das sind ungefähr 700 € im Jahr, die die Familien dann letzten Endes trotzdem verlieren, und da habe ich die Steuererhöhungen und das alles noch gar nicht mit eingerechnet.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich, also eine der ÖVP nahestehende Organisation, hat in ihrer Stellungnahme ... (Bundesrätin Zwazl: Das haben alle wahlwerbenden ! Auch die Wirtschaftskammer!) – Ja, aber die Wirtschaftskammer gehört trotzdem euch, da könnt ihr sagen, was ihr wollt. (Bundesrätin Zwazl: Gott sei Dank!)

Die Wirtschaftskammer hat in einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf geschrieben: „Weiters darf nicht übersehen werden, dass die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli 2014 lediglich monatlich € 4 bis € 6 pro Kind“ – also, Frau Kollegin Posch-Gruska, andere können auch rechnen und kommen zu diesem Ergebnis (Bundesrätin Posch-Gruska: Ich habe nicht gesagt, dass es ein Rechenfehler ist, sondern ein inhaltlicher Fehler!) – „und in weitere Folge ab 2016 und 2018 monatlich € 2 bis € 4 beträgt. Dies stellt weder eine wirkungsvolle Unterstützung für Familien dar, noch werden dadurch Menschen ermutigt eine Familie zu gründen.“ (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Also die Wirtschaftskammer hat sich der freiheitlichen Position angeschlossen und die Wirtschaftskammer – man kann ja davon ausgehen, dass eine Wirtschaftskammer rechnen kann – kann genauso gut rechnen wie die FPÖ; die Einzigen, die nicht rechnen können – aber diesen Beweis haben Sie schon öfter erbracht –, sind Sie von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gesetzentwurf wird daher der Armutsgefährdung der Mehrkindfamilien nicht entgegenwirken. Gerade die Mehrkindfamilien – das steht in jedem Armutsbericht immer wieder drinnen – sind natürlich am meisten gefährdet, die Armutsgefährdung wird dadurch nicht gestoppt werden.

Wie gesagt: Wir von der FPÖ sind für eine Erhöhung, man kann sagen, besser als nichts, jeder Euro zählt. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 42