BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 44

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Aber noch einmal zurück zum Geld. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist ein ganz wertvoller Schritt, um den Familien zu signalisieren, es wird gerade in budgetär schwie­rigen Zeiten etwas für Familien unternommen. Und die Summe von 1,5 Milliarden €, die in dieser Legislaturperiode für Familien aufgebracht wird, ist, so glaube ich, in Zeiten eines Sparbudgets mehr als anerkennenswert. Vielen Dank für Ihre Unter­stützung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Geld möchte ich noch Folgendes ausführen: Natürlich ist das nächste große Projekt die Familiensteuerreform. Da haben wir ganz konkrete Ziele, die wir auch schon in den Arbeitsgruppen eingebracht haben. Ohne hier jetzt auf Details eingehen zu können, sind mir auf der einen Seite die Mehrkindfamilien, die Alleinerzie­herinnen und die Familien mit Armutsgefährdung ein besonderes Anliegen, auf der anderen Seite aber auch die Familien, wo beide Partner im Erwerbsprozess stehen und unter einer zu hohen Abgabenquote leiden. Die Stichworte „Steuerfreibeträge“ und „Kinderbetreuungsabschreibpositionen“ sind natürlich wesentliche Punkte, nicht nur bis zum zehnten Lebensjahr, vielleicht sogar länger. Darüber wird noch eingehend dis­kutiert werden.

Der zweite große Punkt betrifft die Vereinbarkeitsfragen. Das ist ein zentraler Punkt. Letztendlich geht es nicht nur darum, dass die Familien arbeitsfreundlicher leben und handeln müssen, sondern dass sich auch die Unternehmen auf ein familienfreund­licheres Klima einstellen müssen – nicht, weil wir der Wirtschaft etwas vordiktieren wollen, sondern weil es auch zum Wohle der Wirtschaft ist, wenn sie familienfreundlich agiert. Alle Studien belegen, dass Unternehmen, die familienfreundlich aufgestellt sind, die das Gütezeichen „familienfreundliches Unternehmen“ tragen, auch ökonomische Vorteile haben, in Bezug auf Krankenstandstage, Fluktuationszeiten, Loyalität und Kundenorientierung. Es ist ein ökonomischer und betriebswirtschaftlicher Vorteil, wenn man familienfreundlich wirtschaftet. Das kommt nicht nur der österreichischen Wirtschaft zugute, sondern natürlich auch den österreichischen Familien.

In Summe ist Familienfreundlichkeit ein Erfolgsmodell für das ganze Land, denn wenn die Menschen und die Unternehmen profitieren, dann profitiert unsere Gesellschaft. Das ist schon die Stoßrichtung, die ich verfolge, im partnerschaftlichen Sinne: Familienfreundlichkeit für die Menschen in diesem Land, aber auch als möglicher Wettbewerbs- und Standortvorteil für die österreichischen Unternehmen.

Noch einmal, um das zu wiederholen, ich bleibe dabei: Ein Familienfeiertag würde diesen Anspruch, diese Vision unterstreichen. Ohne einen anderen Feiertag herabzu­würdigen, fände ich es angemessen, zu diesem Zeitpunkt und für diese entscheidende Zukunftsfrage Österreichs einen Feiertag zu nominieren, der möglicherweise mit dem 1. Mai zusammenfällt oder ein eigener Feiertag wäre. Aber ich freue mich auf jeden Diskussionsprozess in diese Richtung. (Bundesrätin Kurz: Maria Himmelfahrt vielleicht!)

Abschließend noch ein paar Vorhaben, die wir planen. Wie Sie wissen, ist mir der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ein ganz großes Anliegen. 350 Millionen € werden da investiert, inklusive Sprach- und Entwicklungsstandförderung. Das sind ganz wesentliche Punkte, auch in der Qualität der Kinderbetreuung. Und da liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den 0- bis 3-Jährigen, wo wir in der Tat Nachholbedarf haben, um eben die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und vor allem Mehrkindfamilien oder auch Alleinerzieherinnen in ihrer finanziellen Unabhängigkeit zu stärken. Wie wir wissen, sind fast 50 Prozent der Alleinerzieherinnen, die nicht er­werbstätig sind, armutsgefährdet, das heißt, erste Priorität wäre es, auch Erwerbs­arbeit in einem gewissen Ausmaß zu ermöglichen.

 


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