BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 45

Also der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein ganz wesentlicher Faktor. Darüber hinaus werden wir uns in den nächsten Monaten auch mit der Wirtschafts­kammer und mit allen Sozialpartnern darum bemühen, unternehmensfreundliches Wirtschaften zu entwickeln – zum Wohle beider Teile und zum Wohle Österreichs, um letztendlich ein familienfreundlicheres Österreich zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.10

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

11.10.52

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause vor den Computerbildschirmen! Eigentlich schade, dass Sie jetzt vor mir gesprochen haben, Frau Ministerin, denn Sie haben all die Argumente, die ich jetzt anführen wollte, vorweggenommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es freut mich, dass Sie das genauso sehen wie ich oder ich es genauso sehe wie Sie. Sie haben das wirklich ganz richtig und präzise auf den Punkt gebracht.

Die finanzielle Unterstützung ist die eine Sache, die andere Sache ist es aber, auch die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es wieder attraktiver wird, Kinder in die Welt zu setzen. Ich bin selber junger Familienvater. Ich habe zwei Töchter im Alter von vier und fünf Jahren. Es ist tatsächlich nicht einfach, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Ich könnte diese Tätigkeit hier nicht ausüben, wenn mich meine Frau nicht massiv unterstützen und auch entlasten würde, aber dadurch hat sie Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Da sind wir sicher kein Einzelfall, da geht es Zigtau­senden ÖsterreicherInnen genauso wie uns.

Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Ich habe hier eine Statistik von 1952 bis 2012, wo man sieht, dass die Geburtenrate massiv im Sinkflug ist. (Der Redner hält ein Tablet in die Höhe. – Bundesrätin Mühlwerth: Das kann keiner lesen!) Die Vorred­nerInnen, die KollegInnen haben es schon gesagt, wir sind zurzeit bei ungefähr 1,43 Geburten pro Frau. Das ist doch ein sehr niedriger Wert. Natürlich – und das ist auch ein wesentlicher Aspekt, den Sie angesprochen haben, Frau Ministerin – ist es in einer Wohlstandsgesellschaft ein Nebeneffekt, dass eben weniger Kinder, aus welchem Grund auch immer, in die Welt gesetzt werden.

Aber der andere Aspekt ist, dass wir Rahmenbedingungen vorfinden, die für viele Familien nicht attraktiv sind. Wenn ich mir Kindergartenöffnungszeiten oder Beiträge, die zu entrichten sind, oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anschaue, da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Da müssen wir wirklich noch sehr viele Meter machen.

Ich habe diese Woche in Oberösterreich an einer Podiumsdiskussion mit dem Herrn Außenminister und den Kollegen Rübig von der ÖVP und Weidenholzer von der SPÖ teilgenommen, in der es um die Freizügigkeit in der Europäischen Union gegangen ist. Wir wissen, dass wir eine bestimmte Zahl an Kindern brauchen, um unseren Wohl­stand und auch unsere Wirtschaft absichern zu können. Das ist Faktum. Jetzt ist eine der Möglichkeiten, hier auf die Karte des Zuzugs zu setzen, aber die zweite, viel sinnvollere Möglichkeit wäre, auch aus meiner Sicht, dass wir attraktivere Rahmen­bedingen für die Familien schaffen, sodass man sich wieder für Kinder entscheiden kann. Und da muss man auf vielen unterschiedlichen Ebenen ansetzen und den Blick für das Ganze haben. Damit meine ich: von der Krabbelstube über den Kindergarten bis hin zu den Schulen, wo die Öffnungszeiten teilweise auch suboptimal sind und aufgrund der Einsparungen das Angebot an Ganztagsschulen wieder zurückge­schraubt werden soll. Also da gibt es viele Dinge, die wir berücksichtigen müssen.