Natürlich kann man jetzt über Zahlen, die in den Raum gestellt werden, diskutieren, ob die richtig oder falsch sind. Ich kann Ihnen nur jene nennen, die mir genannt worden sind. Da möchte ich ganz kurz drei Beispiele anführen. Eine Familie mit einem einjährigen Kind erhält aktuell 105 € Familienbeihilfe, ab Juli 2014 109,7 €. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern im Alter von einem Jahr und vier Jahren bekommt aktuell 230,9 €, ab Juli 2014 240,4 €. Ein letztes Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern im Alter von zwei, sieben und 20 Jahren bekommt 418,6 € Familienbeihilfe, ab Juli 2014 435,7 €.
Das sind in Summe gesehen große Beträge, aber ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Die Familien werden das genauso spüren, wie wenn in China ein Rad umfällt. (Bundesrat Perhab: Na, na! – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Das sind für die Familien selbst nicht große Beträge. Darum werden wir rein über die Erhöhung der finanziellen Beiträge das Problem nicht lösen können. Und darum bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das wirklich erkannt haben und diesen Weg gehen werden. Unsere, meine Unterstützung haben Sie diesbezüglich voll und ganz. (Beifall der Bundesrätin Schreyer.)
Einen anderen Punkt von Frau Kollegin Mühlwerth möchte ich noch aufgreifen, die leider jetzt nicht da ist, aber vielleicht richtet es ihr Frau Kollegin Michalke aus. Es hätte mich gewundert, wenn Sie die Gelegenheit ausgelassen hätten, um hier sozusagen auf die ausländischen Eltern oder Kinder einen Seitenhieb loszulassen. Faktum ist, dass alle Menschen, die in Österreich arbeiten, egal, ob mit Migrationshintergrund oder ohne, in den FLAF-Topf einzahlen. Und wenn sie in einen Topf einzahlen, haben sie auch die Anspruchsmöglichkeit, daraus Leistungen zu entnehmen.
Ich möchte, vielleicht ist es auch falsch, eine Anfrage aus dem Jahr 2011 von der FPÖ erwähnen, die vom zuständigen Minister beantwortet wurde. Diese besagt, dass 99,29 Prozent der Familienbeihilfe an im Inland lebende Kinder überwiesen worden sind. – Ich verstehe daher die Aufregung und dieses Spiel nicht, jetzt Inländer gegen Ausländer auszuspielen. Faktum ist, dass jeder, der in Österreich arbeitet, in den Topf einzahlt und daraus auch Leistungen bekommen sollte. Letztendlich leben auch ÖsterreicherInnen im Ausland, wo die Lebenshaltungskosten viel höher sind als in Österreich. Wenn man Ihre Logik fortsetzen würde, würde das ja bedeuten, dass wir dorthin Gelder überweisen müssten, um diese Differenz schließen zu können.
Letztendlich gibt es viele, viele unterschiedliche Stellungnahmen, die Ihnen sicher, geschätzte Frau Ministerin, nicht unbekannt sind, vom Katholischen Familienverband über die Diakonie, die Gewerkschaften, die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, den Rechnungshof, die ÖH und so weiter, die jeweils aus ihrer Perspektive die richtige und sachliche Kritik anbringen.
Weil Frau Präsidentin Zwazl immer wieder, wenn es um die Wirtschaft geht, hier ganz verteidigend ihre Stimme erhebt, teilweise auch zu Recht, (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Lassen Sie mich einmal ausreden! – Die Wirtschaftskammer sagt auch zu Recht: Besser wäre es, auch steuerliche Erleichterungen zu ermöglichen, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung zu forcieren, Steuerfreibeträge einzurichten (Bundesrätin Zwazl: Genau!) und auch das, was wir uns, glaube ich, alle wünschen, nämlich den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wenn wir das Ganze als ein Paket und nicht immer aus der Einzelperspektive betrachten, dann bin ich der Überzeugung, dass auch die Verbesserungen, die wir wirklich durchführen müssen, ganz spürbar und real bei den Familien ankommen werden und auch diese Kurve der Geburtenrate wieder nach oben gehen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.
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