BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 49

Aber eines ist sicherlich auch wichtig und macht den 15. Mai ebenfalls geschichts­trächtig: Heute wird die Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz und zum Kinder­betreuungsgeldgesetz hier im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nehmen, und wenn dann der Herr Bundespräsident noch die Unterschrift geleistet hat, werden dementsprechend 1,6 Milliarden € für die Kinder und Familien zur Verfügung gestellt. Ein herzliches Dankeschön! Sie, Frau Bundesminister, haben einen Paradigmen­wechsel auch in unserer Partei veranlasst, sodass ein Weg in die richtige Richtung gestartet worden ist und die ÖVP in Zukunft wirklich wieder eine richtige Familienpartei wird, was sie ja auch jetzt schon ist. Das ist also ein besonderer Schritt.

Eines ist natürlich jetzt im EU-Vorwahlkampf ganz interessant: Viele fordern jetzt polemisch, wir müssen noch mehr Geld hergeben. Ich sage nur eines: Es gibt da eine Bank im Süden Österreichs, und wenn wir diese nicht hätten, hätten wir wahrscheinlich für die Kinder viel mehr übrig. Wir machen sicherlich kein Hobby daraus, die Kinder zu „mobben“ oder den Familien das Geld nicht zukommen zu lassen, sondern es ist uns wichtig, die Familien zu stärken, denn ein Staat, der die Familien verliert, verliert die Zukunft. Uns ist die Zukunft wichtig, und wir brauchen in Zukunft unsere Familien, wir brauchen wieder zwei Kinder pro Frau. Das wird eine Herausforderung für die nächsten Jahre sein.

Die Frau Bundesministerin wird uns auf diesem Weg sicherlich dementsprechend begleiten. Die Wirtschaft kann nicht alles unterstützen. Die Wirtschaft wird in vielen Bereichen auch den Betriebskindergarten einführen. Man sieht, dass es in vielen Unternehmungen mit einer hohen Anzahl von Beschäftigten, also mit über tausend Beschäftigten, schon Betriebskindergärten gibt. Auch das ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ein kleiner Betrieb kann sich das allerdings nicht leisten. Da werden daher die Gemeinden gefordert sein. Es wird auch ein Thema sein, die Öffnungszeiten der Kindergärten zu verlängern – auch in den Sommerferien; das wird für die Zukunft ein wichtiger Punkt sein –, damit die Menschen auch dem Erwerb nachgehen können.

Kollegin Mühlwerth, die jetzt wieder im Saal ist, hat ja wirklich ein hervorragendes Plädoyer gehalten, um mehr Geld für die Familien zu lukrieren. Liebe Frau Kollegin Mühlwerth! Hätten wir die Hypo nicht gehabt, stünden uns einige Milliarden mehr zur Verfügung, und diese Milliarden könnten wir in der Familienpolitik sinnvoller einsetzen. Aber leider ist da in Kärnten Geld verwirtschaftet worden, und unsere Österreicherin­nen und Österreicher müssen das mittragen.

Die Staatsverschuldung ist auf 80 Prozent gestiegen, und jetzt ist die Aufgabe auch, den Staatshaushalt in die richtigen Bahnen zu leiten. Trotzdem ist es gelungen, Geld für Familie und Jugend zur Verfügung zu stellen. Das ist das Verdienst unserer Familienministerin, aber auch jenes der Bundesländer, denn die Bundesländer haben auch gemeinsam darauf gedrängt, dass auf den Bereich der Familien in Zukunft das Augenmerk gelegt werden muss.

In diesem Sinne noch ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern des Ministeriums, die vorgestern im Ausschuss wirklich hervorragend Auskunft gegeben haben, und auch allen anderen, die an der Ausschusssitzung teilgenommen haben. Es war eine hervorragende Diskussion. Die Beschlussfassung erfolgte mit Stimmeneinhelligkeit. Heute ist zwar in der Diskussion auch etwas mehr an Kritik vorgebracht worden, aber ich bin sicher, dass auch hier im Plenum Stimmenein­hellig­keit gegeben sein wird – denn die NEOS sind hier nicht vertreten, und dort herrscht natürlich wieder eine andere Anschauung in der Familienpolitik. Und was die Aussagen von Herrn Zelina betrifft, so denke ich mir, dass vielleicht auch das Team Stronach wieder einmal Geschichte sein wird, und dann wird vielleicht wieder eine andere politische Partei und damit eine andere Ansicht im Bundesrat vertreten sein.