Zur Gegenfinanzierung sollten wir entscheiden, ab welcher Familieneinkommenshöhe wir keine Familienbeihilfen mehr von staatlicher Seite bezahlen. Familienbeihilfen sollten einkommensabhängig gestaltet werden und ab einem zu hohen monatlichen Nettoeinkommen überhaupt nicht mehr bezahlt werden. Ein Familienbeihilfen-Stopp für Gutverdiener wäre längst an der Zeit. Das wäre eine faire staatliche Umverteilung, die ihrem Namen gerecht wird. Also Gutverdiener bekommen keine Familienförderung mehr und nicht-berufstätige Mütter dafür ein Muttergehalt in der Höhe der Mindestsicherung.
Wir müssen in diesem Land endlich damit beginnen, Förderungen für Nichtbedürftige zu streichen! Beihilfen sind, wie der Name schon sagt, Hilfen für Hilfsbedürftige. Gutverdiener brauchen keine staatliche Beihilfe. Das gilt auch für Wohnbauförderungen und auch für die ganzen Agrarförderungen. Die große industrielle Nahrungsmittelproduktion und Agrargroßbetriebe brauchen keine staatlichen Agrarförderungen, die kleinbäuerlichen Familienbetriebe schon.
Der chaotische Steuerdschungel der österreichischen Familienförderung gehört stark vereinfacht und zentralisiert. Es kann nicht sein, dass eine österreichische Familie einen Steuerberater braucht, um diese ganzen komplizierten steuerlichen Regeln betreffend Familienabsetzbeträge und Freibeträge zu nutzen. Da rede ich noch gar nicht von all den Parallelstrukturen in den Ländern.
Wir vom Team Stronach setzen uns für ein einfaches Familiensteuerungsmodell für Familien ab zwei Kindern ein. Einkommen der Familien soll da zusammengerechnet werden und gemeinsam geringer versteuert werden. Das rechnet sich besonders bei Familien, wo ein Partner weniger verdient, also in der Regel die Mutter. Wir begrüßen jede Anhebung der Familien- und Kinderbeihilfen, würden aber eine automatische jährliche Valorisierung und Anpassung an die Inflation, anstelle willkürlicher Einmalerhöhungen, analog zu den jährlichen Valorisierungen der Pensionen bevorzugen.
Jede Familie soll sich ohne Rücksicht auf finanzielle Verhältnisse für Kinder entscheiden können. Wir müssen unsere Geburtenrate in Österreich wieder steigern. Investitionen in unsere Kinder und deren Aus- und Weiterbildung sind unsere wichtigsten Zukunftsinvestitionen für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit überhaupt. Eine echte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sollte eigentlich sämtliches Humankapital des Staates in der volkswirtschaftlichen Bilanz auf der Vermögensseite aktivieren. Da kann ich nur sagen: Kinder, Kinder, Kinder! Bildung, Bildung, Bildung! Hier liegen die Investitionsprioritäten des Staates. Kinder sind im wahrsten Sinne des Wortes unsere wertvollsten Wachstumswerte für unsere Zukunft.
Und grundsätzlich muss gelten: Runter mit den Steuern und den Verwaltungskosten, und mehr Geld in die Kassen unserer Familien! – Danke schön.
11.27
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
11.27
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Der 15. August ist sicherlich geschichtsträchtig: Einerseits die Unterzeichnung des Staatsvertrages, andererseits – ah, der 15. Mai ist sicherlich geschichtsträchtig. – Jetzt habe ich den mit dem Geburtstag meiner Frau verwechselt. (Bundesrat Fazekas: Der ist auch geschichtsträchtig! – Bundesrat Stadler: Den vergisst er nie!) Am 1. Mai wird sicherlich nicht gerüttelt werden, weil der 1. Mai der Geburtstag von Martin Preineder ist. Da bin ich ganz überzeugt, dass auch die ÖVP zu diesem stehen wird. (Bundesrat Stadler: Da gibt’s aber wichtigere Dinge am 1. Mai!)
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