sprechen“ bedeutet, dass er einen weiteren Anstieg der Kriminalität und einen weiteren Rückgang der Aufklärungsquote verglichen mit 2011 widerspiegelt. – Wenn man sich die aktuellen Zahlen von 2013 anschaut, dann wird die Sache ja noch ein bisschen spektakulärer, aber bleiben wir bei den Zahlen von 2012.
Dazu kommen dann auch noch ein paar spektakuläre Ausreißer, was sowohl die Aufklärungsrate als auch die angezeigten Fälle anbelangt. Diesbezüglich gab es im Ausschuss auch entsprechende Auskunft durch die informierten Vertreter des Ressorts.
Wenn wir uns aber die Quintessenz aus diesem Bericht zu Gemüte führen, dann bedeutet diese, dass, wenn wir die 548 027 strafbaren Handlungen statistisch herunterbrechen, im Jahr 2012 1 501 Straftaten pro Tag – pro Tag! – oder 62 Straftaten pro Stunde oder, das ist noch ein bisschen interessanter, 1,2 Straftaten pro Minute begangen wurden.
Das ist eigentlich eine Zahl, von der ich sage: Sicher ist das ein statistischer Wert, aber ein alarmierender statistischer Wert, denn, und da darf ich noch einmal einen Vorgriff auf 2013 machen, wenn wir bereits diese Zahlen virtuellerweise hier in den Raum stellen, dann wissen wir, dass die Zahlen aus dem Jahr 2012, die ich hier gerade genannt habe, nicht die Spitze des Eisberges sind, sondern dass wir beim nächsten Bericht wohl über ein bisschen noch aktuellere wie auch dramatischere Zahlen zu berichten haben.
Jetzt stellt sich die Frage: Warum ist das so? – Ganz sicher, und da darf ich hier eine Lanze für unsere Polizistinnen und Polizisten brechen, ganz sicher ist es nicht so, weil sie – unsere Polizistinnen und Polizisten – trotz eklatanter Personalprobleme, trotz Ausstattungs- und Ausrüstungsmängeln, sowohl was die persönliche Ausrüstung als auch die Ausgestaltung der Dienststellen betrifft, und trotz laufend sich ändernder organisatorischer Vorgaben keine gute Arbeit liefern. Ich darf daran erinnern, dass wir mittlerweile die vierte große Polizeireform seit dem Jahr 2004 haben, es gibt also pausenlos neue Zuständigkeiten, es gibt pausenlos neue Ansprechpartner, es gibt pausenlos neue interne Abläufe, die sich ständig ändern, und trotz all dieser Hürden, die den Polizistinnen und Polizisten organisatorisch wie auch administrativ in den Weg gestellt werden, machen sie einen harten, einen guten, aber oft unbedankten Job, und an dieser Stelle darf ich einmal Danke dafür sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es stellt sich daher die Frage, wer Schuld an diesen Kriminalitätszahlen hat, die rasant nach oben schnellen. Und da muss ich Ihnen, Frau Bundesminister, wohl den Vorwurf machen, dass Sie die politische Verantwortung zu tragen haben, und zwar einerseits aufgrund der immer wieder nicht optimalen Konzepte, die für die Bekämpfung der Kriminalität vorliegen, aber natürlich auch, weil hier, und das sage ich bewusst, auch wider besseres Wissen an alten Vorgaben festgehalten wird.
Warum sage ich das? – Ich darf Ihnen zwei Beispiele nennen, die ich in diesem Zusammenhang konkret ansprechen möchte.
Das erste ist das Konzept „Moderne Polizei“. – Das klingt unheimlich gut. Wenn man sich die Pressemeldungen anschaut, dann könnte man ja fast meinen, das ist der Stein der Weisen. Ich lese da in einer APA-Meldung vom 26. März unter anderem Folgendes:
„Die drei Eckpfeiler des Projektes sind“ – man höre und staune! –
„die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben,
die Anpassung der Dienststellenstrukturen sowie
1.200 Spezialisten in den Regionen vor Ort noch in dieser Regierungsperiode“.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite