Das klingt unheimlich klasse! Ein Außenstehender könnte meinen: Bumm, jetzt bricht die große Sicherheit in Österreich aus! – Mitnichten! Schauen wir uns die Realität an: Wie schaut die Realität aus?
Also die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben findet nicht statt. (Ruf bei der ÖVP: Selbstverständlich!) Sie findet nicht statt, das Gegenteil ist der Fall. Die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden haben aufgrund von Personalnot und Überlastung immer mehr den Drang, ihre administrativen Aufgaben direkt den Polizeiinspektionen zu übergeben. Da gibt es eine Studie, die besagt, 40 Prozent seiner Arbeitszeit sitzt der Polizist vor dem Computer, aber nicht, weil er sich nicht hinaustraut oder weil er sich der Bevölkerung und den Herausforderungen der polizeilichen Aufgaben auf der Straße nicht stellen möchte, sondern weil er mit Verwaltungstätigkeiten zugeschüttet ist. – Also so schaut einmal der erste Eckpfeiler aus.
Mit dem zweiten Eckpfeiler, der „Anpassung der Dienststellenstrukturen“, meinen Sie sicherlich die Schließung der 138 Dienststellen, die ungefähr genauso sinnvoll ist, wie wenn ich sage: Wir schaffen die Hydranten in den Ortschaften ab und schauen einmal, ob gelegentlich einer aufpasst, dass es nicht brennt. Oder wir könnten auch, um Ihrer Logik zu folgen, sagen, wo es keine Polizei gibt, wird es sicherer. Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, das Land wird sicherer, denn wir bringen mehr Polizei auf die Straße. – Die Frage ist nur, wie lange die Polizistinnen und Polizisten brauchen, wie lange sie mit den Entfernungen, die sie dann zurücklegen müssen, zu kämpfen haben. Aber es stellt sich jedenfalls die Frage des praktischen Zuganges: Wie effektiv gestalten wir den Außendienst?
Was die Schließung der Dienststellen anlangt: Wo wir gerade die Zahl der Ansprechpersonen vor Ort minimieren, wo wir gerade die Zahl der, ich nenne sie einmal so, Sicherheits-Hot-Spots für die Bevölkerung vor Ort herunterfahren, wird das wohl nicht der richtige Ansatz sein.
Bezüglich der 1 200 Spezialisten in der Region lese ich unter anderem, es gibt einen Präventionsspezialisten. – „Präventionsspezialist“ klingt unheimlich gut, das gefällt mir, ich kenne nur keinen einzigen, obwohl ich seit 30 Jahren Polizeibeamter bin. Ich nehme einmal an, das sind dann die Dorfpolizisten oder die Gemeindepolizisten, die dann in die Gemeinden kommen – nämlich in jene Gemeinden, wo vorher eine Polizeidienststelle zugesperrt wurde –, um nachher dort die Anzeigen betreffend strafbare Handlungen, die sich ereignet haben, aufzunehmen, weil eben die Polizeiinspektion zugesperrt wurde. – Aber wie auch immer, vielleicht können Sie mir das betreffend diese Präventionsspezialisten näherbringen.
Das zweite mangelhafte Konzept ... (Bundesrätin Zwazl: Das dritte, ich habe mitgezählt! Du hast gesagt: Eins, zwei ...! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Kollegin Zwazl, Sie haben das mit der Anpassung der Dienststellenstruktur im Mittelteil überhört! Sie haben nicht aufgepasst, Kollegin Zwazl! Aber das macht nichts! Das macht nichts, ich bin eh noch nicht fertig. Also hören Sie noch zu, passen Sie gut auf, dann können Sie vielleicht noch etwas lernen.
Das zweite Konzept, das ich hier hinterfragen möchte oder kritisch beleuchten möchte, sind die 1 000 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei ab 2015, die angekündigt wurden. – Jetzt wissen wir, dass die 1 000 zusätzlichen Polizisten eigentlich keine 1 000 zusätzlichen Polizisten sind, sondern eigentlich nur 700, denn 300 sind ja Verwaltungs-Planstellen von wechselwilligen Angehörigen anderer Ressorts, die zur Polizei kommen wollen.
Von diesen restlichen 700 bleiben eigentlich nur 500 Exekutivbeamte im Außendienst, denn 200 sind ein Einmaleffekt in der Ausbildung, bleiben somit 500 übrig. Das ist
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