BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 99

dann österreichweit ungefähr ein „Dreiviertel-Inspektor“ mehr für jede Dienststelle – also auch ein Tropfen auf den heißen Stein – und deckt mitnichten den Bedarf ab, der auf uns zukommt, wenn die Ergebnisse der Studie aus Ihrem Hause aus dem Jahre 2007 schlagend werden, die besagen, dass zwischen 2016 und 2020 ein Drittel aller Beamten im exekutiven Außendienst, nämlich rund 10 000 Beamte, in Pension gehen wird. Da bin ich schon gespannt, wie man damit umgehen wird und vor allem, wie man dieses Personalmanko abdecken wird.

Aber, wie gesagt, besonders perfide finde ich es, dass man zuerst österreichweit 138 Dienststellen zusperrt, um anschließend aufgrund der eingesparten Controlling­punkte und Finanzressourcen zu sagen: Jetzt schaffen wir aber neues Personal. – So gesehen ist das auch wieder eine jener Zahlenspielereien, die – gestatten Sie mir den Ausdruck – in den Bereich der „Märchenpolizei“ fallen. Und diese Märchenpolizei setzt sich nunmehr seit einigen Jahren im Bereich des Inneren fort.

Warum Märchenpolizei? – Es wird in der öffentlichen Darstellung, in der medialen Verantwortlichkeit als auch in der medialen Außenwirkung ein völlig anderes Bild erzeugt, als es sich eigentlich innerorganisatorisch darstellt. Es wird nämlich nach außen hin ein positives, ein überzeichnet gutes Bild gezeigt, ein geschöntes Bild, aber wenn man hinter die Kulissen schaut, ist es wie in einer Westernstadt in einem alten Spielfilm. Da geht man bei der Tür hinaus und steht in der Wüste. Also es ist nichts da!

Das ist das große Problem. Das ist ein wichtiges, ein schwerwiegendes Problem. Ich bin schon gespannt darauf, wie man mit den Herausforderungen im Hinblick auf die steigenden Kriminalitätszahlen, die Personalentwicklung, die hier in negativer Weise auf uns zukommt, und auch im Hinblick auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das immer weiter leidet, das immer mehr negative Rückmeldungen bei uns, aber wahrscheinlich auch bei Ihnen hervorruft, umgeht.

Einmal mehr widerspiegelt dieser Bericht den rasanten Sicherheitsabbau in Ihrem Ressort, Frau Bundesminister. Und daher werden wir diesem Bericht auch keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsident Michael Lampel: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bun­desministerin Mag. Mikl-Leitner. Ich erteile es ihr.

 

14.42.36

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Bundesrates! An und für sich hätte ich geplant gehabt, mich am Ende dieser Debatte zu Wort zu melden, aber mir brennt es einfach unter den Nägeln, diese Kritik aufzugreifen.

Ich greife den ersten Kritikpunkt auf: Warum kommt dieser Sicherheitsbericht 2012 erst jetzt ins Bundesratsplenum? – Das möchte ich hier erklären: Deswegen, weil wir diesen Bericht zwar schon lange fertig hatten, wir ihn aber erst in der neuen Legis­laturperiode einbringen konnten, denn ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Bericht auch im Nationalratsplenum zu diskutieren. Mir war es wichtig, dass dieser Bericht auch im Nationalratsplenum diskutiert werden kann. Das heißt, dieser Kritik kann man begegnen. Natürlich: Alles, was wir jetzt über das Jahr 2012 disku­tieren, ist Schnee von gestern.

Entscheidend ist aber der zweite Kritikpunkt, den Sie genannt haben, wo ich geglaubt habe, Sie erzählen hier ein Märchen, und wo ich wirklich sagen muss: Als Polizist müssten Sie es eigentlich besser wissen. Schade, dass Sie die Arbeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Herbert: Das ist nicht wahr!)