Parlamentarische Materialien

Schlechtreden deswegen, weil Sie doch, wenn Sie sich die Kriminalstatistik genau anschauen, ganz genau wissen, dass, wenn es um Kriminalstatistik geht, nicht nur eine punktuelle Auswertung von großer Wichtigkeit ist, sondern vor allem eine Auswertung in einem längeren Zeitabschnitt. Nehmen Sie einfach nur die letzten zehn Jahre her, als wir einen Anfall an Kriminalität von in etwa 640 000 Delikten hatten, während wir jetzt, Ende 2013, einen Anfall von 540 000 Delikten hatten. Das heißt, die Kriminalität ist trotz neuer Deliktsfelder wie Handydiebstahl oder Cyberkriminalität zurückgegangen. Ein ganz klares Signal, dass die Polizei Hervorragendes leistet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Zweiten: Entscheidend ist nicht nur, was in die Sicherheit investiert wird, sondern entscheidend ist, wie sicher sich die österreichische Bevölkerung fühlt. Sie wissen ganz genau, dass es keine andere Berufsgruppe als die Polizei gibt, die das größte Vertrauen seitens der Bevölkerung genießt: Neun von zehn Österreichern sagen, sie haben höchstes Vertrauen, die Polizei leistet beste Arbeit. Und das ist letztendlich das Entscheidende: Nicht nur die Zahlen, was die Kriminalität betrifft, sprechen hier eine klare Sprache, sondern auch der Vertrauensindex. (Bundesrat Herbert: Das weiß ich eh!) Bitte schauen Sie sich das an!

Zum letzten Kritikpunkt: Ich bin etwas entsetzt darüber, dass sich hier einer, der dieser Berufsgruppe angehört, nicht mit der strategischen Ausrichtung des BMI und mit den Detailkonzepten beschäftigt. Wenn Sie sich nämlich das Projekt „Moderne Polizei“ anschauen, so geht es da nicht nur um eine Zusammenlegung von 138 Dienststellen, was vor allem zu mehr Schlagkraft der Polizei und zu mehr Außendienstpräsenz führt, wozu Ihnen jeder Sicherheitsexperte, egal, ob national oder international, aber auch der Rechnungshof sagen, dass wir größere Einheiten brauchen.

Und warum brauchen wir größere Einheiten? – Damit wir zunehmend in die Spezialisierung gehen können, weil es aufgrund der geänderten Kriminalitätsarten nicht nur Generalisten braucht, sondern weil es hier Spezialisten braucht – Spezialisten im fremdenpolizeilichen Bereich, im Cyberbereich, im verkehrspolizeilichen Bereich, wo auch immer.

Wir schaffen es bis Ende dieser Periode, 1 200 Spezialisten auszubilden. In Summe braucht es 6 000 Spezialistinnen und Spezialisten. Deswegen war es auch wichtig und notwendig, jetzt mit dieser Strukturreform zu beginnen, damit wir eine moderne Struktur haben, um in die Spezialisierung gehen zu können, was letztendlich vor allem auch für die Kolleginnen und Kollegen große Chancen darstellt.

Ich sage ein Danke allen Polizistinnen und Polizisten, die ganz großartige Arbeit leisten. Meine Verantwortung als Innenministerin ist es, mit meinen Führungskräften dafür zu sorgen, dass die Struktur, die Ausstattung und die Rahmenbedingungen passen, damit die PolizistInnen gut arbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.47

BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 100