Leistungsnachweis seiner eigenen Berufsgruppe in Form von Statistiken des Ministeriums in Frage stellt. Ganz komme ich mit dieser Argumentation nicht mit.
Abgesehen davon, dass ja ein Bericht ein Bericht ist. Was wir ohnehin schon immer diskutiert haben: Den Bericht kann man durchlesen, zur Kenntnis nehmen oder auch nicht. Es ändert sich an den Zahlen, Fakten und Daten nichts mehr.
Das verspätete Einlangen dieses Sicherheitsberichts ist erklärbar. Er gibt wie immer in allen Details Auskunft – auch für uns Bundesräte –, ist umfangreich und bis in die letzte Einzelheit auch konkret. Er zeigt eben den Istzustand im Jahr 2012. Warum er verspätet eingelangt ist, hat Herr General Lang mit seinem Team im Ausschuss super erklärt: Es gab die Modernisierung des Strafregisters, und im Herbst hatten wir die Nationalratswahl. Heuer wird der Sicherheitsbericht 2013 wieder ganz normal im Mai dem Ministerrat vorgelegt werden, den wir dann zeitgemäß auch hier im Bundesrat wieder zu diskutieren haben.
Wie schon die Frau Ministerin gesagt hat: Die langfristige Entwicklung der Kriminalfälle, der Anzeigen ist von 2008 bis 2012 kontinuierlich gleich geblieben – mit einer Schwankungsbreite von einem Prozent; das ist so viel wie nichts.
In diesem Sinne: Natürlich ist jeder einzelne Fall zu viel. Darin sind wir uns einig. Das ist auch die zukünftige Aufgabe, da braucht die Exekutive natürlich positive Rahmenbedingungen und unsere Unterstützung auch auf parlamentarischer Ebene dadurch, dass wir ihr die Mittel in die Hand geben, damit sie die Kriminalität in Österreich effizient bekämpfen kann.
Eine Erfolgsgeschichte war das Jahr 2012 schon: Die „SOKO-Ost“ hat zum Beispiel durchaus effizient und erfolgreich gearbeitet. Herr Kollege Schrödinger hat unserer Fraktion berichtet, dass da markante Erfolge vorzuweisen sind. Natürlich entwickelt sich gleichzeitig woanders ein neues kriminelles Feld.
Ich komme aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftskriminalität ist leider auch gestiegen. Wir wissen alle, warum. Das hat nicht nur damit zu tun, dass es eine Wirtschafts- und Finanzkrise gibt, sondern dass es einfach gewisse – ich möchte nicht sagen, kriminelle – Elemente gibt, die sich in einem ausgesprochen komplizierten Fachbereich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen. Daher braucht auch die Polizei auf diesem Sektor Experten. Ich glaube, die sind inzwischen auch vorhanden.
Herr Kollege Herbert, weil Sie gesagt haben, Präventionspolizisten gibt es nicht: Dem Bericht ist zu entnehmen, dass alleine 2012 österreichweit 310 113 Personen von der Exekutive kostenlos präventiv beraten wurden. (Bundesrat Herbert: Das ist ja kein Präventionspolizist!) 310 113! Soll man da sagen, das ist alles nichts, den gibt es gar nicht, das ist ein Märchenpolizist? – Also bitte, die Fakten sprechen klar dagegen. Mein Kollege Dr. Andreas Köll wird noch ein paar Details bringen, sodass ich mich auf ein Danke beschränken kann.
Selbstverständlich nimmt unsere Fraktion diesen Bericht zur Kenntnis. Die Sicherheit ist in Österreich – da bin ich mir hundertprozentig sicher – bei unserer Frau Ministerin in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.51
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Füller. Ich erteile es ihm.
14.51
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
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