BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 102

Innenministerium für die Erstellung dieses sehr umfangreichen, sehr detaillierten und auch in die Bereiche Vorbeugung und Bekämpfung sowie Statistik und Analyse sehr gut gegliederten Sicherheitsberichts zu bedanken. Wie wir gestern im Ausschuss und auch heute erfahren konnten, wurde dieser Bericht eben aufgrund diverser Umstände und der Nationalratswahl im letzten Herbst etwas zeitlich verzögert übermittelt.

Im Bereich der Gesamtkriminalität ist festzustellen, dass sich die angezeigten straf­baren Handlungen nach einem Hoch in den Jahren 2008/2009 in den Jahren 2010 bis 2012 auf einem ziemlich gleichbleibenden Niveau eingependelt haben. Leider muss ich als steirischer Bundesrat in meinem eigenen Bundesland einen Zuwachs von rund 5 Prozent feststellen und ansprechen. Wir haben allerdings auch gestern im Aus­schuss gehört, das hat zum Teil mit einer Art Ausweichkriminalität von anderen Bun­des­ländern hin in die Steiermark zu tun gehabt, mit einem Schwerpunkt im Großraum Graz. Da ging es in den allermeisten Fällen um Handtaschendiebstähle, Betrügereien mit Bankomatkarten und eine Zunahme von Fällen von Internetkriminalität.

Es wäre klarerweise auch interessant zu erfahren, wie die weitere Entwicklung – wir werden das auch im nächsten Sicherheitsbericht diskutieren – vonstatten gegangen ist, ob es da vielleicht im Jahr 2013 schon wieder zu einem Rückgang gekommen ist.

Erfahrungsgemäß – das wird im Bericht auch oft erwähnt – handelt es sich anteils­mäßig im ländlichen und kleinstädtischen Bereich eher um fahrlässige oder vorsätz­liche Körperverletzungen, während im großstädtischen Bereich eher Vermö­gensdelikte überwiegen und im Allgemeinen die Kriminalität im städtischen Bereich eher höher als im ländlichen Bereich ist. Aus dieser unterschiedlichen Kriminalitäts­struktur ergibt sich auch eine unterschiedliche Höhe der Aufklärungsquoten. Da erschwert natürlich auch die sprichwörtliche Anonymität der Großstadt die Polizeiarbeit und die dazugehörige Aufklärung von Fällen.

Zum Sicherheitsbericht positiv anzumerken ist und spannend zu lesen war auch, an wie vielen Projekten, Kooperationen und Maßnahmen man beteiligt ist oder diese auch federführend mitumsetzt. Die einzelnen Bereiche waren meines Erachtens sehr aufschlussreich gestaltet, sodass man sich recht schnell einen guten Überblick verschaffen kann.

Frau Bundesministerin, Ihr Weg, im Zusammenhang mit Polizeiinspektions­schließun­gen – ich denke an die Diskussion darüber – dafür mehr Polizisten auf der Straße zu haben, wird natürlich in den nächsten Sicherheitsberichten und den Ergebnissen dieser Sicherheitsberichte zu einer Art Nagelprobe werden. Die zukünftigen Sicherheits­berichte 2014 oder 2015 werden zeigen, ob dies der richtige Weg war, der beschritten wurde.

Zusätzlich, denke ich, müssen wir schauen, dass wir im öffentlichen Dienst weiterhin zu einem Mehr an ressortübergreifender Durchlässigkeit kommen können, damit Beamtin­nen und Beamte aus anderen Ressorts vielleicht entsprechend mitunter­stützend tätig werden können, um zum Beispiel die Polizistinnen und Polizisten weiter von der Arbeit am Schreibtisch zu entlasten.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss darauf hinweisen, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet sind. Sie machen an Sonn- und Feiertagen Dienst, sie machen Tag und Nacht Dienst und sind bei jedem Wetter unterwegs.

Das müssen wir hier anerkennen. Daher möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei den Exekutivbeamtinnen und -beamten für ihren mit großer Sorgfalt verse­henen Dienst recht herzlich zu bedanken.