Wir von der SPÖ nehmen diesen Sicherheitsbericht gerne zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.56
Präsident Michael Lampel: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile es ihr.
14.56
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verspätung des Einlangens dieses Berichts wurde im Ausschuss schon sehr klar und überzeugend erläutert. Mich wundert es, dass das dann in dieser Form hier wieder aufgenommen wird.
Der Bericht ist wirklich ein sehr umfassendes Zahlenwerk. Mich überrascht eigentlich, wie wenig sich verändert, also wie konstant sowohl die Fälle, Aufklärungsquoten et cetera sind, wie gering die Fluktuation über die Jahre ist, wenn man eben sieht, dass die Gesamtkriminalität gegenüber 2011 nur um 1,5 Prozent gestiegen ist. Für 2013 gibt es angeblich aber schon wieder einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent. Was tut man dann mit Ausreißern wie der Steiermark, wo es einen Anstieg um 5,3 Prozent gegeben hat? Muss man das dem Volk jetzt als Notstandsgebiet erklären oder – weiß ich nicht – dort die Exekutivkräfte verdoppeln oder verdreifachen?
Ich denke, dass man aufgrund dieser doch sehr umfangreichen Zahlen und eines solchen Berichts sehr viel rationalisieren kann oder zumindest könnte, wenn man in der Debatte nur willens wäre.
Ich möchte nur einige kleinere Punkte herausnehmen. Einer dieser Punkte ist der Waffengebrauch. Es gab laut diesem Bericht 857 Fälle mit Schusswaffenbezug. Das ist gegenüber dem Jahr 2009 fast eine Verdoppelung, aber gegenüber den Spitzenwerten von 2010 – damals war der Spitzenwert 1 258 Fälle – doch wieder ein dramatischer Rückgang. Interessanterweise ist bei Stich- und Hiebwaffen eine ganz ähnliche Ent-wicklung zu sehen.
Wir bedauern, dass nicht ausgewiesen wurde, ob die Schusswaffen, die eingesetzt wurden, legal oder illegal besessen wurden. Ich bedauere das deshalb, da das ein ewiger Streitpunkt mit der Waffenlobby ist, wo immer wieder behauptet wird, dass vor allem illegale Schusswaffen zum Einsatz kommen. Dazu Zahlen zu haben, denke ich, wäre hilfreich.
Auch was die Fremdenkriminalität betrifft, ist aufgrund der Zahlen eine starke Rationalisierung in der Debatte möglich.
Zum Punkt Rechtsextremismus: Es wurden im Jahr 2012 377 Personen angezeigt. Das ist eine Steigerung gegenüber 2011, als 341 Personen angezeigt wurden. Leider gibt es im Sicherheitsbericht nicht mehr eine Aufschlüsselung nach Delikten, im Verfassungsschutzbericht sehr wohl. Es wäre, wie ich meine, auch bei der Beurteilung und in der Debatte hier hilfreich, diese Zahlen auch im Sicherheitsbericht zu haben. Interessant ist, dass es eine starke Steigerung bei der Internetmeldestelle in diesem Bereich gibt.
Was Linksextremismus betrifft, sind 65 Personen zur Anzeige gebracht worden. Auch bei Einzeldelikten abseits des Verbotsgesetzes gibt es wesentlich weniger links-extremistische Taten. Was uns verwundert ist doch die sehr unterschiedliche Darstellungsform im Bericht in diesem Zusammenhang.
Noch eine kurze Bemerkung zur militanten Tierrechtsszene. Da gab es 2012 16 Straf-tatbestände. Die Zuordnung zu einem extremistischen Hintergrund finden wir durchaus erstaunlich.
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