BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 104

Was gerichtliche Überwachungsmaßnahmen betrifft, kam es zu einer deutlichen Steigerung gegenüber dem doch schon sehr hohen Niveau von 2011, nämlich von 1 887 Überwachungen auf 2 242 Überwachungen, was den Nachrichtenbereich betrifft, und von 4 864 auf 5 148, was die Auskunft über Daten betrifft. Dazu ist auch anzu­merken, dass die Anträge der Staatsanwaltschaften zu 99 Prozent von den Gerichten bewilligt wurden und sich da schon die Frage stellt, ob es sich bei diesem hohen Prozentsatz der Bewilligungen wirklich um eine wirksame Kontrolle handelt.

Leider ist im Bereich zum Beispiel des Einsatzes von verdeckten Ermittlungen eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren praktisch nicht mehr möglich. Da hat sich die Gesamtdarstellung verändert beziehungsweise wird nur mehr die Anzahl der Fälle aufgeführt und sonst eigentlich nichts mehr.

Das wären von unserer Seite die Kritikpunkte an diesem Bericht, aber wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.02

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Köll. Ich erteile es ihm.

 

15.02.18

Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vorhin vom Kollegen Herbert gehört haben, dass ihm zwar der Bericht gefällt, aber nicht dessen Inhalt, dann muss ich Sie, der Sie ja selbst aus dem Exekutivdienst kommen, fragen: Was gefällt Ihnen dann: die kriminalgeographischen Darstellungen, die Kartierungen oder der Inhalt? Ich habe mich da bei Ihren Beiträgen etwa in einen John Wayne- oder Wyatt Earp-Film zurückversetzt gesehen. Ich bin, gelinde gesagt, etwas enttäuscht, dass derartige Äußerungen von einem Mitglied der österreichischen Polizei kommen.

Mir hat dieser Bericht sehr gut gefallen: Er ist äußerst detailliert und geht im Jahre 2012 punktuell auf die damaligen Gegebenheiten ein. Wir kennen alle auch schon die Ergebnisse 2013. Es lassen sich hier Trends feststellen. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Aus der Praxis heraus, ich gehöre nicht der Exekutive an, aber als einer der von diesen strukturellen Posten- und Inspektionszusammenschlüssen betroffenen Bürgermeister in Osttirol kann ich ganz klar festhalten, dass wir hier auf dem richtigen Wege sind. Die Trends, die auch hier in diesem Bericht analysiert sind, können Sie bei uns in Osttirol – wir sind da schon etwas weiter als manche andere Bezirke – bereits sehen: Wir haben nämlich bei uns jetzt ab 1. Juli nur mehr drei Inspektionen, aber keine Inspektion mehr unter 22 Beamtinnen und Beamten!

Wir haben im höchstgelegenen Bezirk Österreichs nicht nur die höchsten Berge zu betreuen, wir haben keine nachhaltige negative demographische Entwicklung, wir haben auch keinen Rückgang im Tourismus, aber bei uns ist ganz klar ein Zusam­menhang zwischen diesen Strukturverbesserungen, den Zusammenlegungen von Kleinstdienststellen – die bei uns in Kleingemeinden wie Obertilliach nicht einmal drei systemisierte Beamte umfasst haben – zu größeren Dienststellen erkennbar, wo genau das stattfindet, was die Frau Bundesministerin mit dieser Verschlankung der Ver-waltung gemeint hat: Wenn Sie 10 Posten mit 3 Beamten haben, dann ist klar, dass die mehr mit Verwaltungstätigkeiten befasst sein werden als 22 Beamtinnen und Beamte, die sich dann neben dieser Verschlankung der Verwaltung vor Ort und auf der Straße um das, was wirklich anfällt, kümmern können. Da finden dann genau diese Spezia-lisierungen statt, etwa im Kriminaldienst – auch im ländlichen Bereich –, wo man sich