BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 105

um Spurensicherung kümmern kann, wo man erkennungsdienstlich arbeiten kann, wo man DNA-Spuren auswerten kann und – so wie es bei uns in Osttirol schon geschehen ist – auch Einbruchsdiebstähle und -delikte, die schon vor Jahren stattgefunden haben, zurückverfolgen und aufklären kann; dies mit einer der höchsten Aufklärungsraten in Österreich.

Im Bereich des Straßenverkehrs kommt es zu einem Rückgang der Zahl der Ver­kehrsunfälle mit tödlichem Ausgang, mit schweren Personenschäden, weil einfach die Präsenz auf der Straße besser geworden ist. Und in Osttirol erfolgt derzeit in Lienz – bei 44 Beamtinnen und Beamten – gerade im Bereich der Einbruchsdelikte eine Spezialisierung, dort steigt die Aufklärungsrate. Der Kriminaldienst wird verstärkt, die Verkehrsüberwachung wird verstärkt im Raum Sillian, Grenzgebiet Südtirol/Italien. Natürlich gilt Schengen, aber wir wissen ja, dass sich die tragischen Ereignisse von Lampedusa durchaus auch auf österreichisches Staatsgebiet auswirken können. Es findet dort eine spezielle Betreuung statt, das Schlepperwesen wird zurückgedrängt und bekämpft. Bei uns in Matrei findet ein sehr qualifizierter Alpindienst statt, mit einer Spezialisierung in diesem Bereich.

Als einer der betroffenen Bürgermeister – wir hatten noch zwei Inspektionen, weil es flächenmäßig eine der größten Gemeinden Österreichs ist – kann ich das in meiner Gemeinde nur begrüßen!

Die Frau Bundesministerin wird in den letzten Tagen vielleicht nur auf wenige Bürger­meisterinnen und Bürgermeister gestoßen sein, die derartige Erfahrungsberichte abgegeben haben. Das kann in anderen Bundesländern durchaus unterschiedlich sein, wo die geographische Distanz zwischen Inspektionen vielleicht etwas zu hoch sein mag, aber bei uns in Osttirol hat sich das absolut bewährt. Und ich darf dir, liebe Frau Bundesministerin, und deinem Team im Ministerium sowie auch allen Beamtinnen und Beamten der Exekutive in Österreich und im Sicherheitsdienst dafür danken. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg!

Der Bericht selbst ist sehr detailliert, sehr spezialisiert, er reicht vom salafistischen Dschihad-Terrorismus – man könnte am Beispiel dieser armen Wiener Mädchen leider auch von einem Dschihad-Tourismus sprechen – in Syrien bis zu den bereits ange­sprochenen Auswirkungen der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa. Ich glaube, die Innenministerinnen und -minister werden einander auf europäischer Ebene im Juni treffen und weitere Maßnahmen beraten.

Ich begrüße auch ausdrücklich deine Forderung im Bereich des Strafrechtes, die Strafrahmen für Einbruchsdelikte und Verbrechen in diesem Bereich zu verdoppeln, von einem halben Jahr Strafausmaß bis auf ein Jahr. Wir wissen ja – und das ist vielleicht auch eine kurze Replik auf die Ausführungen von Kollegin Dr. Reiter –, dass die Gesamtzahl in Österreich nur marginal gestiegen ist, aber der Bericht hat natürlich sehr wohl die Möglichkeit, Auswirkungen auch im Detail zu betrachten: Wir wissen, dass die Wirtschaftsleistung Österreichs Gott sei Dank alljährlich steigt, damit verbun­den natürlich die Wirtschaftskriminalität. Wir wissen, dass unsere Bevölkerungszahl steigt – wir bewegen uns jetzt in Richtung 8,7 Millionen Einwohner –, und wir wissen natürlich auch, dass der Tourismus steigt.

In diesem Sinne kann man von einem positiven Trend in allen Bereichen sprechen, dass es hier gelingt, mit Spezialisierung der Exekutive, mit einem modernen Polizei­dienstrecht, mit dieser modernen Polizei – in Form eines Konzeptes umgesetzt – positive Entwicklungen einzuleiten, die dazu führen, dass unsere Republik Österreich täglich sicherer wird. Ich kann das nur so sagen, weil das auch die objektiven Aus­sagen dieser Berichte sind.