Ich darf abschließend noch einmal dir, liebe Frau Bundesministerin, und deinem Team herzlich danken! Und es empfiehlt sich natürlich die Annahme dieses Berichtes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-513-BR/2014 d.B. sowie 9174/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Ing. Bernhard Ebner, MSc : Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-513-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrätin Zwazl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Herbert –: Reden tust du heute viel! – Bundesrat Herbert: Viel zu sagen heute! – Weitere Zwischenrufe. – Bundesrat Herbert: Da musst du ein bisschen mehr aufpassen, dann geht es schon!)
15.10
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich diesem Bericht im
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