Detail widme, darf ich mich noch kurz mit den Ausführungen des Kollegen Schennach, die er zuvor in Bezug auf die FPÖ gemacht hat, beschäftigen. Er hat nämlich gemeint, die FPÖ sei in der EU noch nicht angekommen.
Kollege Schennach! Die Frage, die Sie hier aufgeworfen haben, ist nicht eine Frage der Reise oder des Ziels, sondern ist eine Frage des Weges, der sich uns hier darstellt. Und dieser Weg in diese EU ist nicht unser Weg. So ist das! Das möchte ich an dieser Stelle nur einmal festhalten (Beifall bei der FPÖ.)
Auch wenn Kollege Schreuder, der jetzt leider nicht im Saal ist, gemeint hat, die FPÖ lehne die EU generell ab, sage ich Ihnen an dieser Stelle: Es ist die EU, so wie sie sich heute darstellt, die wir ablehnen, nicht die EU als Zusammenschluss von Staaten, sondern die Art und Weise, wie sich dieser Zusammenschluss darstellt, nämlich insbesondere als generelle Vereinnahmung der nationalen Eigenstaatlichkeiten im Hinblick auf eine Gesamt-EU. Das ist es, was wir nicht wollen.
Aber nun zum Bericht, der sich ja in zwei Bereiche gliedert, nämlich in den Arbeitsbereich der Kommission und in das Programm des Rates. Wenn ich mir den Bericht so angeschaut habe, dann habe ich gesehen, dass das Arbeitsprogramm der Kommission auf ganzen drei Seiten zusammengefasst ist. – Na ja, wenn das die Sicherheitsansage der EU oder der Kommission für Österreich ist, noch dazu wenn ich lese, das soll die Fertigstellung der laufenden Arbeiten sein, dann muss ich sagen: Da hat die EU sich aber allerhand vorgenommen, um das jetzt einmal etwas sarkastisch auszudrücken. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Oder ich könnte auch meinen, Kollege Mayer, der Stellenwert der Sicherheit ist bei der EU eher unterrepräsentiert, das könnte ich jetzt auch so interpretieren, wobei ich jetzt noch immer von der Kommission rede.
Wenn man sich das Programm des Rates anschaut, dann sieht man, da sind es schon ein bisschen mehr, nämlich 23 Seiten, und die sind ebenfalls etwas unbefriedigend, nämlich sowohl was den strategischen Rahmen in Bezug auf die längerfristigen Ziele betrifft, als auch die operativen Programme. Entweder sind es gut klingende Ankündigungen, die sich bei genauerer Betrachtung als Worthülsen herausstellen, oder es sind gut ausgeschmückte, oberflächliche rhetorische Darlegungen, beispielsweise „Smart Borders“-Initiative“, aber auch die EU-Aktion gegen Migrationsdruck. Schöne Worte, nichts dahinter, sage ich einmal dazu.
Aber auch die Ausführungen über Cyberkriminalität und Cybersicherheit sind in dieser Form höchst unbefriedigend. Also wenn das die Ansage der EU auf die Internetkriminalität und die internationalen Kriminalitätsformen in Bezug auf Internet ist, dann würde ich mich auf die EU nicht wirklich gut verlassen.
Oder der zweite Fall ist, dass diese Ankündigungen sicherheits- oder datenschutzrechtlich höchst bedenklich sind. Ich denke hier an die in diesem Bericht noch einmal vorkommende Richtlinie zur Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten, eine Ge-schichte, die wir schon an anderer Stelle sehr ausführlich und sehr kritisch beleuchtet haben. Es fehlt mir hier einfach der inhaltliche wie auch fachliche Zugang, dass ich da etwas Positives erkennen kann, um nicht zu sagen, dass ich gerade die Fluggast-datenproblematik höchst bedenklich finde.
Meiner Überzeugung nach fehlt da weitestgehend die Nachvollziehbarkeit der Effektivität der hier angeführten Maßnahmen. Und ich hege einmal mehr den Verdacht, dass hier wieder etwas angekündigt wird, was schon in der Vergangenheit nicht gehalten wurde.
Wenn ich mir die EU-Strategien der Vergangenheit anschaue, insbesondere auch was die Eigentumskriminalität betrifft, dann wissen wir ja, dass diese schon in der Vergan-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite