genheit nicht von ausgesprochen großem Erfolg gekrönt waren und die vorgelegten Vorgaben, von der EU kommend, eher bescheiden sind, was die nationale Anwendbarkeit betrifft.
Alles, was hier in diesem Bericht dargeboten wird, ist eher nicht geeignet, das Vertrauen in die EU und auch in deren sicherheitspolitische oder sicherheitspolizeiliche Arbeit weiter auszubauen. Aus diesem Grund spricht sich meine Fraktion auch klar gegen die Annahme dieses Berichtes aus. (Beifall bei der FPÖ.)
15.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Herbert: Oje! – Bundesrat Mayer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kein Schweiß, Herr Kollege Herbert! Es wird angenehmer, als du glaubst!)
15.16
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bleibt einfach ein Satz anzumerken: Herr Kollege Herbert, egal, ob in dem Bericht 3 Seiten, 23 Seiten oder im Sicherheitsbericht 312 Seiten sind, es ist wurscht, ihr lehnt ihn sowieso ab. Also hat es überhaupt keinen Wert zu diskutieren. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
In einem Bericht sind tatsächlich geschehene Ereignisse aufgelistet, die hier einfach diskutiert werden. Und es ist auch euer gutes Recht, das abzulehnen. So einfach ist das abzuhandeln.
Ich denke, die wesentlichen Themen in diesem Bericht sind Terrorismusbekämpfung, Migration, gemeinsame Asylpolitik und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizeibehörden, die bleiben also im Fokus, und das ist im Rahmen der Europäischen Union auch entscheidend.
Zur Nutzung von Fluggastdaten möchte ich schon noch ein paar Sätze anfügen: Die in Diskussion stehende EU-Richtlinie über die Erhebung und Nutzung von Fluggastdaten zum Zwecke der Strafverfolgung ist laut Bericht der Kommission ja noch ausständig.
Dabei geht das Innenministerium davon aus, und da hat sich auch unsere Frau Ministerin Mikl-Leitner massiv dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament noch nachbessern wird, was den Datenschutz anbelangt. Im Rat der Innen- und Justizminister ist Österreich nämlich einer der ganz wenigen Mitgliedstaaten gewesen, die kritisch angemerkt haben, dass sie Verbesserungen wünschen. Das Innenressort hat auch im Auftrag des Nationalrates weiter den Nachweis für die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Nutzung der sogenannten PNR-Daten, Passenger Name Record-Daten, eingefordert. Ich denke, das ist auch wichtig, und wir hoffen wirklich dass das Europäische Parlament da noch Nachbesserungen vornimmt.
Zum Thema illegale Einwanderung: Die EU will auch den Migrationsdruck verringern. Kollege Dr. Köll hat schon Lampedusa erwähnt. Das ist wirklich eine schreckliche Situation, schreckliche Bilder, die wir immer wieder sehen. Zum Glück wird jetzt seitens der EU, seitens Italiens massiv daran gearbeitet, Menschen aus Seenot zu retten. Tausende wurden in den letzten Wochen und Monaten gerettet. Wahrscheinlich, und davon kann man ausgehen, sind aber auch viele Hunderte ertrunken und konnten nicht gerettet werden. Da geht es nicht nur um Lampedusa, sondern es geht auch um Sizilien und Malta und all diese in Nähe des ostafrikanischen Raumes gelegenen Inseln, die relativ nah und somit relativ rasch erreichbar sind. Das sind also desaströse Situationen.
Da hat sich auch der Europarat sehr dafür eingesetzt, dass es da zu Verbesserungen kommt, auch im Rahmen von Frontex. Der Europarat – das kann Kollege Schennach
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