BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 109

bestätigen – arbeitet hier wirklich sehr, sehr massiv und wirkt auch auf die Mitglied­staaten, auf die EU ein. Ich denke, gemeinsam kann an dieser Problematik auch entsprechend gut gearbeitet werden.

Man möchte also, wie gesagt, den Migrationsdruck verhindern. Hier gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel, und das hat die EU-Kommission auch entsprechend vorbereitet.

Dazu gehören neben einem verbesserten Außengrenzen-Management etwa auch die verstärkte Kooperation mit Drittstaaten und Maßnahmen gegen den Missbrauch von sogenannten Migrationskanälen.

Der EU-Aktionsplan wird laufend aktualisiert. Zuletzt war dies im Dezember der Fall.

Rücknahmeübereinkommen gibt es inzwischen mit 16 Staaten, mit fünf weiteren wer­den derzeit Verhandlungen geführt.

Bereits Anfang Dezember in Kraft getreten ist eine EU-Verordnung zur Errichtung des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR. EUROSUR soll Mitglied­staaten bei ihren Bemühungen unterstützen, illegale Migration in die EU einzudämmen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt an den See- und Landaußengrenzen, vorge­sehen sind unter anderem Patrouillen unter Einsatz von Kameraüberwachungs­systemen.

Kurz auch zur Asylpolitik: Mit dem Inkrafttreten zahlreicher Richtlinien und Verord­nungen im vergangenen Jahr steht nun der rechtliche Rahmen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem fest. In weiterer Folge soll nun daran gearbeitet werden, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Asylbereich zu stärken. Österreich wird nach Meinung des Innenministeriums und der Innenministerin von einer EU-internen Verteilung anerkannter Flüchtlinge profitieren, da es nach wie vor zu den am stärksten belasteten Mitgliedstaaten der EU zählt. Als Voraussetzung dafür wird allerdings ein EU-weites einheitliches Asylverfahren genannt.

Zum Thema Extremismus ganz kurz: Die EU will gewalttätigem Extremismus mehr Augenmerk schenken. Um die innere Sicherheit zu erhöhen, will die EU-Kommission unter anderem der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus mehr Augenmerk schenken. Ein Papier mit Präventionsvorschlägen wurde den Mitgliedstaaten Mitte Jänner präsentiert. Auch das Phänomen der ausländischen Kämpfer, Foreign Fighters, so wie schon angedeutet, soll in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden.

Weitere Diskussionsthemen auf EU-Ebene sind eine koordinierte Vorgangsweise im Kampf gegen die zunehmende Cyberkriminalität, die forcierte Bekämpfung des Men­schenhandels, die Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 und ein inten­sivierter grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen den Strafverfol­gungs­behörden. Außerdem muss nach dem Auslaufen des Stockholmprogramms mit Ende dieses Jahres ein neues Mehrjahresprogramm für die Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechtes festgelegt werden.

Herr Kollege Herbert, abschließend: Wenn man sich intensiv mit diesen Materien aus­einandersetzt und etwas dahinter blickt, dann ist da schon einiges an Potenzial vorhanden. Wir sind, glaube ich, in diesem Bereich sehr, sehr gut unterwegs. Wir werden daher diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Adelheid Ebner und Beer.)

15.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.