BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 110

15.22.50

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können ein Quiz zur nachmittäglichen Stunde machen. Es geht ja in dieser Vorschau auch sehr viel um Migration und Asyl.

„Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!“ – Das ist ein Wahlplakat zur jetzigen Europawahl. Woher könnte das sein? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Von der SPÖ sicher! – Bundesrätin Grimling: Super!) – Es ist der Bündnispartner der FPÖ!

Was mich immer wieder wundert, ist, dass Rechtsnationalisten immer anfangen zu reimen, so wie wir es derzeit auch in unserem Land sehen. Es ist aber interessant, dass Leute Plakate dazuhängen, das wurde jetzt gerade gesehen: „Was Ihr Idioten bloß nicht wisst, dass Ali’s Heimat Deutschland ist!“ (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) – Das zeigt, in welchem Spannungsfeld, wer wo angekommen ist.

Gehen wir aber auf den Vorhabensbericht ein! Wir haben ja schon  (Bundesrat Jenewein: Von wem ist jetzt das Plakat?) – Von der NPD. (Bundesrat Jenewein: Das ist aber kein Bündnispartner der FPÖ! Tatsächliche Berichtigung! Sofort!) – Aber in trauter geistiger Gemeinschaft, nehme ich einmal an. (Bundesrat Jenewein: Das trauen Sie sich nur am Rednerpult, Herr Kollege! Sagen Sie das draußen, dann klären wir das vor Gericht!) – Ja, ja, viele Inhalte gleichen einander doch ganz stark!

Kommen wir zu dem EU-Vorhabensbericht, das ist ja jetzt die große Spannung: Was passiert sozusagen im Post-Stockholmbereich? Was kommt, wenn Italien, Lettland und Luxemburg das nächste Programm nach Auslaufen des derzeitigen Stockholm­pro­gramms vorlegen?

Um einmal etwas sehr Positives zu sagen: Was wirklich geschaffen wurde, ist das intelligente Grenzsystem „Smart Borders“, das jetzt in der Umsetzung ist. Dieses intelligente Grenzsystem, das ja Erleichterungen für viele nach sich zieht, ist eines der wirklich beeindruckenden Vorhaben der Europäischen Union. Dazu kommt das Vorhaben, das wir gerade hier im Bundesrat immer diskutiert haben, der Visa-Erleichterungen und der Visa-Liberalisierung.

Ich habe ja öfters an diesem Rednerpult gesagt, es ist absurd, dass die Großeltern in Belgrad und in Sarajevo ihren Enkelkindern erzählen, wie toll es in der Tito-Zeit war: ohne Visum frei durch ganz Europa! Die haben es bekommen. Mit Ihrem Vorvorvor­gänger, Frau Minister Mikl-Leitner, nämlich Kollegen Strasser, haben wir hier einige rhetorische Debatten dazu gehabt. Und dass jetzt der nächste Schritt kommt mit Albanien, Armenien, Bosnien, Georgien, Mazedonien, Montenegro, Moldawien, Russ­land, Serbien, Ukraine und Aserbaidschan, das ist einfach wichtig in einem Europa, das sich nicht abschottet, das begreift, dass es ein gesamtes Europa ist. Deshalb schaffen diese Visa-Erleichterungen auch für junge Menschen die Möglichkeit, von jener Mobilität zu profitieren, die unsere Kinder in unserem Europa, in unserem EU-Europa haben.

Natürlich, Edgar Mayer hat es ausgeführt, betreffend das Asylsystem: Wir brauchen in verschiedensten Bereichen ein gemeinsames Asylverfahren in Europa, wir brauchen aber auch die Solidarität. Gerade als Vorsitzender der Union für das Mittelmeer hatte ich vor Kurzem eine Konferenz mit den Bürgermeistern von Melilla und Ceuta, wo es derzeit viermal mehr Flüchtlinge als Bewohnerinnen und Bewohner gibt.

Und was Europa einfach nicht hinnehmen kann, ist, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab wird. Kollege Mayer hat schon angesprochen, dass zum Beispiel der Europarat eine Untersuchung gegen jene spanische Fregatte eingeleitet hat, die das