Parlamentarische Materialien

Hilfeansuchen ignoriert hat, infolge dessen über 200 Menschen ertrunken sind, aber genauso hinsichtlich einer Gesetzgebung, die italienischen Fischern, die Menschen vor dem Ertrinken retten, die Anklage wegen Schlepperei einbringt.

All diese Dinge sind schon ein Stück weiter und ein Stück weitergebracht. Romano Prodi hat immer gesagt, dass wir eine Gesamtverantwortung haben, auch dafür, was hinter den Grenzen unseres gemeinsamen Europas ist. Er hat da von einem weiteren Europa gesprochen. Ich glaube, wir müssen diese Solidarität zeigen, denn eine so kleine Insel wie Lampedusa ist an ihren Grenzen angelangt. Auch in Lampedusa wohnen Menschen, die ein Geschäft haben, es gibt Hoteliers, es gibt Menschen, die Friseure oder was auch immer sind. Es ist eine ganz kleine Insel, auf der das alltägliche Leben vor sich geht, und diese Menschen sind absolut nicht fremdenfeindlich, aber ihre Kapazitäten, ihr Stressfaktor ist irgendwann auch erschöpft. Und da muss Europa Hand in Hand gehen, und deshalb brauchen wir hier diese Zusammenarbeit!

Wo wir sie schon ganz besonders brauchen, ist die Cyberkriminalität. Soll denn ein kleines Land wie Österreich anfangen? Wir können das nur europäisch lösen.

Dann kommen wir zu den zwei großen Herausforderungen, die wir in Europa haben: Das ist einerseits der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Darüber haben wir schon vorher gesprochen, wie wichtig die Zusammenarbeit nicht nur im justiziellen Bereich, sondern auch im Bereich der inneren Sicherheit ist.

Und jetzt komme ich zum widerlichsten Bereich: Das ist der Kampf gegen den Menschenhandel. Vielfach sind Frauen oder beinahe noch Kinder betroffen, was die sexuelle Ausbeutung betrifft. Das zu stoppen muss ein gemeinsames Ziel sein, und deshalb bin ich immer froh, zu sehen, dass das ein gemeinsames Ziel dieses Europas ist. Deshalb ist da die Zusammenarbeit von besonderer Wichtigkeit.

Ein Punkt, wo wir seitens des EU-Ausschusses des Bundesrates ein bisschen kritisch waren, ist die Saisonarbeitsregelung. Da zielt man auf eine Harmonisierung ab. Ich hoffe, unsere Kritik, die wir auch geübt haben, wird Berücksichtigung finden. Wir haben ja sogar eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, ich glaube, sogar der EU-Ausschuss des Nationalrates hat hier einmal eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen. Es gab dazu ein Hearing, wo wir den österreichischen Standpunkt einbringen konnten, und wichtig ist, dass dies in diese Regelung einfließt.

Vor mir hat ein Personalvertreter der Polizei gesprochen, und aufgrund dessen, was Sie, Herr Bundesrat Herbert, über den Köpfen Ihrer eigenen Leute, für die Sie Personalvertreter sind, hier ausgeschüttet haben, kann ich nur sagen: Solche Personalvertreter braucht man! (Rufe bei der FPÖ: Ja, die gewinnen aber! Die gewinnen Wahlen!) Ich weiß nicht, ob jene, die Sie als Personalvertreter in der Polizei vertreten, wissen, was Sie hier am Rednerpult über die Arbeit der Polizisten und Polizistinnen in Österreich zum Besten geben (Bundesrat Jenewein: Ja, die wissen das!), aber ein Personalvertreter sieht anders aus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.31

BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 111