BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 112

Die Freiheitliche Partei hat das in der Vergangenheit und auch für die Zukunft immer ausgeschlossen.

Es gab keine Zusammenarbeit, es gibt keine Zusammenarbeit, und dementsprechend ist das tatsächlich zu berichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

15.32.33

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Bericht gliedert sich in zwei Teile, einen Bericht der Kommission und einen des Rates.

Der Bericht der Kommission ist wirklich sehr knapp und enthält eigentlich nichts Neues. Das Stockholmer Programm läuft Ende 2014 aus, und das Nachfolgeprogramm wird noch diskutiert beziehungsweise soll erst vorgelegt werden. Auch die Aktualisierung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung für den Terroris­mus ist derzeit nur angekündigt und noch sehr unkonkret.

Der Bericht des Rates ist ausführlicher, allerdings ist anzumerken, dass die Über­wachungseuphorie der vergangenen Jahre doch einer gewissen Ernüchterung ge­wichen zu sein scheint, insbesondere auch auf österreichischer Seite. Das ist aber grundsätzlich zu begrüßen.

Es ist zu bemerken, dass nun eine Reihe der in der Vergangenheit geplanten Maß­nahmen umgesetzt werden; Maßnahmen, die von uns auch sehr kritisiert wurden und auch sehr kritisch gesehen werden.

Das betrifft zum Beispiel das Ein- und Ausreisesystem mit einer automatisierten Erfassung aller Ein- und Ausreisen in die EU, wobei bei Überschreitung der Auf­enthaltsdauer eben eine Fahndung ausgeschrieben werden soll. Da ist jetzt eine Machbarkeitsstudie vorgesehen, und erst dann soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Wir unterstützen die Position des Ministeriums, dass da im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie sehr kritisch hingesehen wird.

Ebenso gilt das für das System registrierter Reisender, das heißt, es soll eine Zwei­klas­sengesellschaft von sogenannten Wenig-Risiko-Reisenden und Hoch-Risiko-Reisenden geben, wobei die Feststellung dieses Risikos aufgrund von Ethnie, Religion oder Herkunft erfolgen soll. Das widerspricht doch sehr dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Aber auch das soll in der Machbarkeitsstudie noch einmal überprüft werden.

Die elektronische Einreisegenehmigung ist ebenfalls Teil der Machbarkeitsstudie. Betreffend Fluggastdaten, das ist vom Kollegen Mayer hier schon erwähnt worden, sind die Verhandlungen im Rat abgeschlossen und das EU-Parlament ist am Zug. Dazu gibt es auch, Gott sei Dank, eine sehr kritische österreichische Stellungnahme. Diese Haltung können wir nur bekräftigen.

EUROSUR: Da ist es so, dass die Daten von verschiedensten Land- und Seegrenzen verknüpft werden sollen. Dabei bleibt aber unserer Meinung nach auch wieder die Datenschutzproblematik unberücksichtigt.

Das ist auch bei anderen Dingen so, SIS II zum Beispiel, wo die Daten sozusagen zwar getrennt gesammelt werden, diese getrennt gesammelten Daten können aber dann im Nachhinein relativ leicht verknüpft werden, was dann doch einer Rasterung durch die Hintertür Tür und Tor öffnet und aus datenschutzrechtlichen Gründen doch sehr kritisch zu hinterfragen ist.