Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-505-BR/2013 d.B. sowie 9173/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Nunmehr gelangen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Bernhard Ebner, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, den Sicherheitsbericht 2012.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Bundesminister und bei der Polizei für die tolle Arbeit bedanken und komme nun gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Michael Lampel: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. Ich erteile es ihm.
14.29
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits im Ausschuss festgehalten, dass die späte Vorlage dieses Berichtes – wir behandeln hier nämlich den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2012 – insofern ein bisschen, ich würde nicht sagen: problematisch, aber doch eigenartig ist, weil wir mittlerweile Mitte 2014 haben und die jetzt zu diskutierenden Zahlen in der Zwischenzeit ja bei Weitem überholt sind und daher eine Diskussion der Frage einer rascheren Berichtsvorlage hier im Hohen Haus sinnvoll wäre.
Mir wurde gesagt, dass da oft das Problem ist, dass zwar die Vorlage seitens des BMI rasch erfolgt, dass es allerdings seitens des Justizministeriums eine etwas verzögerte Vorlage gibt, nicht zuletzt aufgrund der internen Abläufe, die sich dort ergeben. Deshalb darf ich an dieser Stelle bei der Frau Bundesminister die Anregung deponieren, dass man vielleicht in Zukunft überlegt, ob man nicht in diesem Hohen Haus getrennte Berichte zu debattieren gedenkt, weil es natürlich auch in der Sache sinnvoller wäre, über aktuelle Zahlen, über aktuelle Vorgänge zu diskutieren und nicht über Vorgänge, die eher weiter zurückliegen und wo die Diskussion nur mehr einen akademischen Charakter hat.
Für den Bericht selbst darf ich mich bedanken. Das ist ein guter Bericht, ein ausführlicher, ein informativer Bericht, wenngleich – und da darf ich gleich einmal mit meiner Kritik beginnen – uns der Inhalt dieses Berichtes natürlich nicht gefällt. Warum gefällt er uns nicht? – Weil er in negativer Weise für sich spricht, wobei „negativ für sich
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