Gegenüber dem 10. EEF fünf Jahre davor, zu dem Österreich einen Beitrag von zirka 547 Millionen € geleistet hat – insgesamt waren es 22,7 Milliarden € von der EU –, handelt es sich doch um eine satte Steigerung von fast 35 Prozent.
Dieses erwähnte Staatensammelsurium hat historische Ursachen. Es handelt sich dabei um ehemalige Kolonialstaaten, wobei Österreich da eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat. Dominierend sind natürlich Commonwealth-Staaten. Ich weiß jetzt nicht im Detail, wie viel Geld die Seychellen bekommen oder wie viel Mauritius bekommt, aber vielleicht könnte man ja die Beiträge, die die österreichischen Touristen in diesen Ländern leisten – die Dominikanische Republik ist ja auch dabei –, auf diesen Betrag anrechnen. (Bundesrätin Kurz: Geh! !)
Aber das nur am Rande. Der wahre Kern des Problems liegt bei den afrikanischen Staaten. Schaut man sich die Statistiken an, so stellt man fest, dass die Unterernährung in Afrika zwar prozentuell leicht rückläufig ist, aber aufgrund des großen und überbordenden Bevölkerungswachstums in absoluten Zahlen nach wie vor stark ansteigend ist.
Zu dem Ziel einer stabilen Demokratie braucht man, glaube ich, gar nicht viel auszuführen. Die Realität, das weiß jeder, sieht leider viel, viel trauriger aus. Sie ist geprägt von Bürgerkriegen bis hin zu Genoziden, Überfällen, Korruption und, und, und. In den vergangenen 50 Jahren sind über 2 Billionen US-Dollar – und das sind tatsächlich Billionen, nicht die US-„billions“, also Milliarden, sondern echte Billionen! – nach Afrika in diese Länder geflossen, und man fragt sich schon: Was war eigentlich der Effekt? Was wurde durch diese Billionen bewirkt?
Die Finanzexpertin Moyo aus Sambia sieht das Problem unter anderem zu einem Gutteil in den mangelnden Auflagen, die an die Entwicklungshilfe geknüpft sind. Zum Beispiel ist sie dagegen, dass jedes Jahr automatisch Milliarden für Billigkredite oder Budgethilfen geleistet werden, ein Geld, das ihrer Ansicht nach nur Abhängigkeit und Inflation hervorruft, während die Infrastruktur und das Bildungswesen nach wie vor in einem – so kann man ruhig sagen – schleißigen Zustand sind. Sie sagt wörtlich: Wir „lassen es zu, dass Afrikas Führer dieses Geld in die Schweiz schaffen und später damit auf den Champs-Elysées shoppen gehen“. Und ein anderer afrikanischer Führer meint: Du kannst lügen und betrügen, du kannst deine Landsleute ermorden, es ist egal; solange in deinem Land Hunger und Krankheit herrschen, wird sich der Westen um dich kümmern.
Mittlerweile sind die Chinesen ja schon beliebter: sie bauen Straßen und Infrastruktur, sie schaffen auch Arbeitsplätze – obwohl sie allerdings das einzige Ziel haben, die Länder auszubeuten, und sich keinen Deut um Demokratie und Menschenrechte scheren.
Es gibt also unserer Ansicht nach auf diesem Gebiet sowohl der nationalen als auch der europäischen Entwicklungshilfe, gerade für Afrika, in der Entwicklungszusammenarbeit viel zu viele Institutionen, ein Dickicht an Organisationen, und folglich führt das auch zu einer großen Intransparenz, was diese ganze Entwicklungshilfe bewirkt und wie sie abläuft. Und es stellt sich schon die berechtigte Frage, ob nicht hier umgedacht werden sollte, nämlich Entwicklungshilfe nur mehr befristet zu geben, mit klaren Zielvorgaben an die Nehmer, an die Empfänger. Eine befristete Entwicklungshilfe hat beispielsweise seinerzeit bei Südkorea sehr gut funktioniert.
Es ist eigentlich auch nicht einzusehen, warum wir in der Europäischen Union bei unseren eigenen Ländern, denen wir Hilfe zukommen lassen – dazu mag man stehen, wie man will –, also bei Griechenland, Portugal und so weiter, diese Finanzhilfen mit strengsten Auflagen verknüpfen – die EU-Troika schaut sich das ganz genau an und prüft, ob die Auflagen erfüllt werden –, aber bei all dem Geld, das wir nach Afrika
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