BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 124

Im Ausschuss und im Nationalrat einstimmig und daher von mir nicht näher erläutert: die zweite Revision des Cotonou-Abkommens.

Weiters haben wir gehört: Beim Abkommen mit den Philippinen wird es Zustimmung geben.

TOP 17: Österreichische Staatsbürger können künftig über Zypern noch besser aus Krisenregionen sozusagen zurückgeholt werden.

Ich darf etwas näher auf Tagesordnungspunkt 16 eingehen, die Internationale Organi­sation für Migration. Österreich, das wissen wir, ist eines der Gründungsmitglieder, und die IOM, wie sie jetzt heißt, unterhält, wie Sie gesagt haben, seit 1954 ein Büro in Wien.

151 Staaten sind Mitglieder dieser Organisation. Ursprünglich als Provisorisches Zwi­schenstaatliches Komitee für die Auswanderung aus Europa gegründet, ist die IOM heute zu einer globalen Organisation für Migration geworden. Sie setzt sich gemein­sam mit zwischenstaatlichen und Nichtregierungsorganisationen für faire und humane Migrationspolitik ein. – Übrigens: Auch die USA sind Mitgliedsland.

In den letzten Jahren – und das ist der Grund – wurde eine Neustrukturierung der IOM durchgeführt. Damit verbunden ist die Einrichtung eines Regionalbüros für Ost-, Südosteuropa und Zentralasien mit dem entsprechenden Personalstand in Wien. Die Zentrale befindet sich in Genf, das wissen wir.

Die IOM unterhält 100 Büros in 94 Ländern dieser Erde mit rund 5 400 Mitarbeitern, also eine wirklich weltumspannende Organisation. – Frau Kollegin Blatnik hat mir gerade zugeflüstert: Mittlerweile hat die IOM schon 8 000 Mitarbeiter.

Dies war der Anlass für eine umfassende Neuregelung des Status des Büros der IOM in Wien. Mit dem vorliegenden Abkommen erhält die IOM in Wien, wo sie, wie bereits erwähnt, seit Kurzem eine wesentlich breitere Aufgabe übernommen hat – Gott sei Dank ist der Personalstand nicht um so viel erweitert worden; von Wien aus werden die IOM-Missionen in Südosteuropa, einschließlich der Türkei, Osteuropa, Zentralasien und auch Israel betreut –, offiziell einen rechtlichen Status mit Privilegien und Immuni­täten, die andere internationale Organisationen vergleichbarer Größe an anderen Standorten auch haben.

Eine der ganz aktuellen Aufgaben – das wissen Sie auch, Herr Kollege Krusche – ist die Vorbereitung und die Durchführung von Flüchtlingsreisen aus Syrien. Wir sehen an der aktuellen Situation in Syrien, wie wichtig schnelle Hilfe vor Ort ist. Dort kommen sicher noch sehr viele Aufgaben auf die IOM zu.

Jetzt zum wesentlichen Inhalt – reden wir nicht etwas klein, das eine Erfolgsgeschichte für Österreich geworden ist –: Meine Damen und Herren! In Österreich haben 37 internationale Organisationen ihren Sitz! Das ist eine große Auszeichnung für unser Land, und darum beneiden uns viele andere, größere Länder.

Dies gibt Österreich nicht nur politisch die Möglichkeit des Dialogs vor Ort, sondern bringt uns auch wirtschaftliche Vorteile. Klare Daten und Fakten, die man nicht vom Tisch wischen kann, sprechen dafür, dass es sinnvoll und vorteilhaft ist, internationale Organisationen in Österreich zu haben.

Es gibt eine Studie – Sie kennen diese Studie –, die besagt, dass rund 500 Millionen € pro Jahr hier in Österreich umgesetzt werden. Direkt oder indirekt sind davon rund 10 000 Arbeitsplätze betroffen. Zudem bringen die mit den internationalen Organisa­tionen verbundenen Kongresse weitere 230 Millionen € für unser Land. Alles zusam­men, inklusive der volkswirtschaftlichen Multiplikatoren, leistet dieser Bereich einen