BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 125

Beitrag von 1,5 Milliarden € für das Bruttoinlandsprodukt. Das muss man auch einmal sagen.

Insofern sollten wir für jede internationale Organisation, die bereit ist, in Österreich tätig zu sein, dankbar sein. New York, Genf, London und viele andere Städte würden sich diese Organisationen gerne wünschen.

Geschätzter Herr Bundesminister, ich bin froh darüber, dass du dich auch in Zukunft für eine weitere Ansiedlung von internationalen Organisationen und Konferenzen in unserem Land engagiert einsetzen wirst. Österreich hat in den letzten Jahrzehnten in Wien, aber auch in anderen Bundesländern eine hervorragende Infrastruktur dafür geschaffen. Österreich ist traditionell ein Land des Dialogs und weltweit bekannt für seine Gastlichkeit.

In diesem Sinne wird unsere Fraktion dem genannten Tagesordnungspunkt gerne zustimmen.

Herr Kollege Krusche, warum rückwirkend mit 2011? – Ganz einfach: weil diese Um­strukturierung 2011 über die Bühne gegangen ist und diese Sache überall rückwirkend mit dem Datum, zu dem das gemacht wurde, zum Tragen kommt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Krusche: Da haben wir drei Jahre gebraucht dafür?!)

16.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Kurz. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.25.18

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon gehört, dass da mehrere Punkte zusammengefasst sind und eine gemeinsame Debatte darüber durch­geführt wird. Auch ich werde nicht auf alle Punkte eingehen und beginne mit dem Rahmenabkommen zwischen der EU und den Philippinen, das ich kurz anspreche.

Dieses bilaterale Abkommen mit den Philippinen, das ja bereits 2012 unterzeichnet wurde, tritt nun an die Stelle des bisher geltenden Kooperationsabkommen von 1980 und umfasst handels-, sicherheits- sowie entwicklungspolitische Elemente. Es enthält zum ersten Mal rechtsverbindliche Verpflichtungen der Philippinen – also sehr wohl rechtsverbindliche Verpflichtungen! –, darunter Bestimmungen über Menschenrechte, nukleare Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, den Internationalen Strafgerichts­hof, Migration und Steuern. Wesentlicher Bestandteil ist darüber hinaus die Entwick­lungszusammenarbeit.

In politischer Hinsicht bedeutet das Abkommen mit den Philippinen einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Rolle der Europäischen Union in Südostasien. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Philippinen wird ebenfalls erwartet. Österreich, so haben wir im Ausschuss gehört, erwartet sich in diesem Zusam­men­hang auch einen spürbaren Vorteil für die heimischen KMUs.

Wir werden dieses Abkommen natürlich unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mir als AWEPA-Mitglied und auch im Rahmen des Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs sehr konzentriert befasster Politikerin sind die Staaten, um die es im AKP EU Partnerschaftsabkommen geht, ein besonderes Anlie­gen. Denn im Gegensatz zu manchem meiner Vorredner, insbesondere Herrn Krusche, bin ich überzeugt davon, dass die Zukunft dieser Staaten auch wichtig und ein bestimmendes Element für die Zukunft der Staaten der Europäischen Union ist. Das kann man nicht getrennt voneinander sehen. (Beifall der Bundesrätin Blatnik. –