BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 126

Bundesrat Krusche: Wie sind Sie sicher, ob wir es richtig machen? Das ist die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, das schauen wir uns gleich gemeinsam an. Man kann die Dinge natürlich auch von einer anderen Seite aus sehen.

Es ist ja nichts ganz Neues, denn bereits im Jahr 2010 sind die VertreterInnen aus mehr als der Hälfte aller Staaten der Erde, denn so viele sind es dann insgesamt, in Burkina Faso zusammengekommen. Und trotz dieser doch beträchtlichen Teilneh­merzahl ist dieses Treffen damals außerhalb der Fachwelt, um es vorsichtig auszu­drücken, eher unbemerkt über die Bühne gegangen.

79 Länder – wir haben es schon gehört – aus Afrika, dem karibischen Raum und jenem des Pazifischen Ozeans, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – also auch wir – und die Europäische Kommission haben damals dieses überarbeitete Abkommen unterzeichnet und mit ihm quasi die Regeln der Beziehungen untereinander festgelegt. Ich bin überzeugt davon, dass dieses zweite Abkommen, diese Überarbeitung, mehr Aufmerksamkeit verdient, als nur schnell, schnell heute hier abgestimmt zu werden, ohne weiter darüber zu reden.

Insgesamt ist dieses Cotonou-Abkommen ein Eckpfeiler der auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union. Sein Gegenstand sind Handelsbeziehungen, Entwick­lungszusammenarbeit und der politische Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten. Ursprünglich wurde es im Jahr 2000 für 20 Jahre geschlossen, also bis zum Jahr 2020. Ziel war es auch, dieses Abkommen immer sozusagen auf den neusten Stand zu bringen. Deshalb wird es auch alle fünf Jahre überarbeitet.

Dieses Abkommen sagt auch etwas über die Stellung der Europäischen Union in der Welt aus. Es belegt, dass die EU im Laufe der Jahrzehnte Aufgaben auf inter­natio­nalem Parkett übernommen hat.

Das Abkommen ist – da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Krusche – keine reine Erfolgsgeschichte; das muss man durchaus sagen. Aber das heißt ja nicht, dass wir damit aufhören sollen. Es hat natürlich bisher nicht alle Ergebnisse erzielt, die man sich vorgestellt hat – vor allen Dingen in wirtschaftlicher, aber auch in manch anderer Hinsicht. Aber genau das hat ja sozusagen zur Folge oder soll für uns zur Folge haben, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen.

Viele der Abänderungen des Abkommens sollen ja auch auf zukünftige Strategien und globale Herausforderungen ausgerichtet werden, denn es geht jetzt auch um Klima­wandel, um Frieden und Sicherheit, um kohärentere Politiken für nachhaltige Entwick­lung zum Beispiel in der Fischerei, die Einbeziehung der Ernährungssicherheit, ein mit Sicherheit großes Thema, die Gestaltung von Aid for Trade. All das zählt zu Themen­gebieten, die im überarbeiteten Text jetzt stärker betont sind oder in ihn integriert wurden.

Jenseits dieser Änderungen kann die Überarbeitung dieses Abkommens durchaus auch einer grundlegend neuen Form der Interaktion zwischen der EU und den AKP-Staaten den Weg bereiten.

Zwei zentrale Prozesse sind jetzt effizienter organisiert als früher: die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit – an dieser ist ja auch wirklich ständig zu arbeiten – und die regionale Integration innerhalb der AKP-Staaten.

Die Fähigkeiten und Potenziale, in den Partnerländern möglichst strategische Inko­härenzen aufzuzeigen, sind begrenzt, und die EU muss sich einfach flexibel zeigen und flexibel sein, um Einzelfällen Rechnung tragen zu können. In diesem Kontext ist es mit Sicherheit sinnvoll, die Parlamente von Partnerländern zu stärken, auch wenn sie noch nicht alle so leistungsfähig sind, wie wir uns das gerne aus unserem westlichen Blickwinkel heraus wünschten.