BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 127

Die Einbindung von Nichtregierungsvertretern ermöglicht es den demokratischen Gesellschaften, Transparenz und Rechenschaftslegungen zu verbessern.

Aber in einer immer stärker im Wettbewerb stehenden Welt von Partnerschaften kann die Förderung regionaler Integration auch zu einem zentralen Unterscheidungs­merkmal der EU werden. Selbst wer in gewohnten Bahnen denkt, wird Erschüt­te­rungen von außerhalb wahrnehmen. Es ist schon auf China hingewiesen worden – ich sehe es zwar nicht ganz so wie der Herr Kollege, aber dennoch müssen wir sehen, was sich da in Afrika abspielt. Allerdings hat die EU, darauf wurde auch schon hingewiesen, einen anderen Ansatz. Wir haben aufgrund der Geschichte, die zwischen den Staaten der EU und den AKP-Staaten besteht, einen Vorteil.

Aufgabe dieser Überarbeitung war es jetzt, sozusagen den Status quo pro futuro für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben, und nicht, die Zusammenarbeit der AKP-EU-Staaten für die Zukunft insgesamt zu überarbeiten.

Allerdings dürfen wir nicht vergessen, wir stehen jetzt im Jahr 2014, und diese Über­arbeitung hat 2010 stattgefunden. Die nächste Überarbeitung erfolgt im Jahr 2015. Das heißt, bis sie zu uns kommt, wird wahrscheinlich das Jahr 2019 sein, vermute ich – und 2020 läuft dieser Vertrag aus. Dieser Vertrag ist ja nur für 20 Jahre abge­schlossen worden. Das heißt, es ist höchst an der Zeit, sich möglichst bald, nicht erst sozusagen nach den ganzen Entwicklungen der nächsten Jahre, mit der Zukunft dieses Abkommens zu beschäftigen und festzustellen, wie es weitergeht, wie diese Partnerschaften weitergehen, ob es ein Nachfolgeprojekt geben soll, ob dieses weiter­geführt werden soll, weitergeschrieben werden soll, denn es ist nach wie vor wichtig, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, für alle Staaten der Europäischen Union, wie sich diese Staaten in Zukunft weiterentwickeln.

Es kommt da der EU eine ganz wichtige Rolle zu. Wir dürfen allerdings nicht davon ausgehen, dass das, was wir denken, unbedingt derselbe Ansatz ist wie jener der Menschen der AKP-Länder. Es sollte sozusagen die Zukunft dieser Partnerschaft auch wirklich von beiden Seiten unter gleichberechtigten Bedingungen gestaltet werden.

Es könnte auch durchaus sein, dass dem Europäischen Parlament da eine bedeu­tendere Rolle zukommt, da ein Anstoß für dynamische Entwicklungen auch einmal aus einem Europäischen Parlament kommen kann.

Ich denke, es ist für die Zukunft wichtig, die Punkte Frieden und Sicherheit, makro­ökonomische Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auch soziale Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Da geht es insbesondere auch um eine Verbesserung der Lebensstandards, damit es eben nicht zu diesen von uns allen wirklich nicht gewünschten Ergebnissen kommt, nicht dazu kommt, dass Asylsuchende über die Meere fahren und sich unter schrecklichen Bedingungen ein besseres Leben suchen, nicht dazu kommt, dass viele dabei sterben. All das wollen wir natürlich nicht. Und das kann man nur verhindern, indem man den Menschen in ihren Ländern hilft.

Ich glaube, Herr Kollege Krusche, dass unser Geld da sehr gut angelegt ist. Es ist in keiner Weise so, wie Sie behaupten, nämlich dass wir einfach zahlen und sich niemand darum kümmert, was mit den Geldern geschieht, im Gegenteil. Wir haben auch im Ausschuss ganz deutlich gehört – auf meine Nachfrage und auch auf Ihre, wenn ich mich richtig erinnere –, wie die Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds verwaltet werden und nach welcher Maßgabe Zahlungen erfolgen, nämlich nur projektorientiert und nicht einfach als Gesamtbeträge, um die sich dann niemand mehr kümmert. (Bundesrat Krusche: Und warum greift es nicht?)